| Antragsteller/innen: | Sylvia Löhrmann u.a. |
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| Gegenstand: | Medienpolitik |
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Änderungsantrag zu R-02
Zeile 429-469 (Abschnitt 5) vollständig ersetzen durch:
„4. Moderne Aufsichts- und Kontrollstrukturen - die Reform der Medienordnung steht auf dem Prüfstand
Der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht auch aus grüner Sicht in die richtige Richtung, denn die bisherige Zulassung und Kontrolle bundes- und europaweiter Rund-funkprogramme und -veranstalter durch jeweils ein Bundesland ist anachronistisch. Nun muss sich zeigen, dass diese Reform die Schwächen des bisherigen föderalen Aufsichts-systems für bundesweite Angelegenheiten überwindet. Bewährt sich diese Reform nicht, fordern wir GRÜNE die Errichtung einer "gemeinsamen Medienanstalt der Länder".“
Begründung:
Zukunftsweisende Aufsichtsstrukturen sind notwendig, sie müssen den Anforderungen, die sich in technischer und regulatorischer Hinsicht stellen, gewachsen sein. Es gilt, ein System zu installieren, das die Schwächen der föderalen Aufsicht beseitigt und gleichzeitig verhindert, dass nicht noch mehr und neue Aufsichtsbehörden installiert werden. Ferner gilt es, die gesellschaftliche und staatsferne Medienaufsicht in den Ländern zu stärken. Der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet im Wesentlichen die Reform des bestehenden Aufsichtssystems. Mit dem Inkrafttreten sind die Landesmedienanstalten gefordert, diese Reform im Hinblick auf die gesetzten Ziele umzusetzen. Dies ist eine Chance und Herausforderung. Gelingt dies in absehbarer Zeit nicht, ist aus grüner Sicht die Einrichtung einer „gemeinsamen Medienanstalt der Länder“ erforderlich.
Dieser Antrag wird auch unterstützt von Martin-Sebastian Abel, Jürgen Walter, Oliver Keymis und Börje Wichert