| Antragsteller/innen: | Sylvia Löhrmann u.a. |
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| Gegenstand: | Medienpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu R-02
Zeile 57-58: „Denn in ihrer derzeitigen Struktur ist sie diesen neuen Herausforderungen nicht gewachsen.“ streichen.
Begründung:
In dieser Pauschalität ist diese Aussage sachlich falsch. Die Komplexität der Regelungsmaterien führt zu dem Eindruck, dass die rechtlichen Grundlagen für die Medienaufsicht fehlen. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass nicht in erster Linie gesetzliche Grundlagen fehlen, sondern der Blick auf Vollzugsdefizite gelenkt werden sollte. Die Medienaufsicht durch die Landesmedienanstalten und die gesellschaftliche Kontrolle durch die Rundfunkräte sollten transparent und öffentlich zugänglich sein.
Dieser Antrag wird auch unterstützt von Martin-Sebastian Abel, Jürgen Walter, Oliver Keymis und Börje Wichert