| Antragsteller/innen: | Sylvia Löhrmann u.a. |
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| Gegenstand: | Medienpolitik |
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Änderungsantrag zu R-02
Zeile 40-47: ersetzen durch:
„In der digitalen Welt geht es nicht mehr nur um öffentlich-rechtliche oder private Rund-funkanbieter, immer mehr Privatpersonen und -Unternehmen bieten Informationen jeglicher Art aufbereitet an. Dabei wird auch das Handy immer stärker zum Trägermedium, immer mehr Netzbetreiber verbreiten Rundfunk. In der EU sollen Frequenzen im digitalen Zeitalter zu Handelsgut werden. Neue Anbieter verlangen eigene Frequenzen, um ihren Service drahtlos anzubieten. Rundfunkbetreiber und Telekommunikationsunternehmen konkurrieren um attraktive Frequenzspektren. Wir GRÜNE wollen die bewährten Mechanismen der Frequenzvergabe beibehalten.“
Begründung:
Wir sollten als GRÜNE hier eine klare Aussage zum drohenden „Frequenz-handel“ machen. Die Benutzung des Begriffs „Äther“ klingt aus der „analogen Zeit“ zu uns herüber. Der „Frequenzhandel“ bezieht sich auf die digitale Zeit. Die medienpolitisch sehr weit reichende Frage, was Rundfunk ist und was nicht, bedürfte einer viel genaueren Auseinandersetzung und die reine Feststellung, dass dies eine medienpolitische Herausforderung darstellt, erscheint keinesfalls hinreichend.
Dieser Antrag wird auch unterstützt von Martin-Sebastian Abel, Jürgen Walter, Oliver Keymis und Börje Wichert