"Ein kleiner Schritt nach vorne"
Als "kleinen Schritt nach vorne" hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, am Montag in Berlin die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen bezeichnet. Weil davon aber nur einige hunderttausend Menschen betroffen seien, sei es kein "großer Durchbruch".
Es sei nicht 100 Prozent klar, wie viele Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen würden, um auf diesem Weg eine Mindestlohnregelung zu etablieren. Derzeit sei von fünf bis sechs die Rede. Branchenspezifische Mindestlohnvereinbarungen zu treffen sei aber durchaus richtig und Bündnis 90/Die Grünen würden dies auch unterstützen, so Bütikofer weiter.
Grüne für Einführung einer Mindestlohnkommission
In manchen Branchen sei der Organisationsgrad von Gewerkschaften und Arbeitgebern jedoch zu schwach für entsprechende Verabredungen, weshalb die branchenspezifische Strategie entsprechend ergänzt werden müsse. Bütikofer plädierte für die Einführung einer Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild. Diese müsse zusammengesetzt sein aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie der Wissenschaft.
Dass diese Kommission einen Mindestlohn für schwach organisierte Branchen definiere sei "unumgänglich". Schließlich, so Bütikofer weiter, gäbe es in Deutschland eine politische Mehrheit für Mindestlöhne. Diese müssten so hoch sein, "dass er oder sie nicht nach einem ganzen Monat Arbeit am Monatsende zu wenig in der Tasche hat, um die Familie zu finanzieren." (31.03.2008)