| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Resolution |
| Anmerkungen: | Beschluss 26.03.2008 |
Nuklearen Dammbruch verhindern – die Bundesregierung kann und sollte dem US-indischen Atomdeal nicht zustimmen
Die USA wollen den Export nuklearer Brennstoffe und ziviler Nukleartechnologie nach Indien erlauben. Die Lieferung würde die seit rund 30 Jahren bestehende nukleare Lieferbeschränkung gegenüber Indien beenden. Damit drohen ein internationaler Präzedenzfall und ein nuklearer Dammbruch. Indien würde für seine Ablehnung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und die Verletzung der Zusagen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie nachträglich belohnt. Das Universalitätsprinzip des Nichtverbreitungsvertrags würde gebrochen und dieser Vertrag weiter geschwächt. Zudem würde das indische Nuklearwaffenprogramm indirekt von der Lieferung nuklearer Brennstoffe profitieren. Indien hat nur geringe eigene Uranvorkommen; bekommt es zivile Brennstoffe geliefert, kann es seine eigenen Uranvorkommen für den Waffenbau verwenden.
Der US-indische Nukleardeal schwächt zudem den Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine atomare Bewaffnung des Irans oder Nordkoreas zu verhindern, da der Eindruck entstehen würde, der Westen und insbesondere die USA messen mit zweierlei Maß. Zudem steht zu befürchten, dass mit einer Lieferung ein verstärkter regionaler Rüstungswettlauf zwischen China, Indien und Pakistan in Gang gesetzt wird.
Der US-indisch Nukleardeal kann nur mit Einverständnis aller 45 Mitgliedsstaaten der Nuclear Suppliers Group (NSG) zustande kommen. Die NSG ist der Zusammenschluss der 45 führenden nuklearen Lieferländer. Ab Mai diesen Jahres hält Deutschland den Vorsitz dieser Gruppe und hat damit eine besondere Verantwortung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen und so eine solche Lieferung zu verhindern.
Abrüstung fängt zu Hause an
Die andauernde Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland beschädigt die Glaubwürdigkeit des deutschen Eintretens für nukleare Nichtverbreitung. Wir wollen deshalb, dass alle Atomwaffen in ihre Ursprungsländer zurückgeführt werden. Dies gilt auch für die noch in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. Zugleich muss die Bundesregierung in der NATO bzw. gegenüber den USA darauf drängen, dass die Atomwaffen aus Europa abgezogen werden. Dies wäre ein wichtiger Grundstein für eine atomwaffenfreie Zone in Europa, die alle Nicht-Atomwaffenstaaten zwischen dem Atlantik und dem Ural umfassen sollte. Schließlich muss sich die Bundesregierung bei der für 2009 angestrebten Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO dafür einsetzen, dass die nukleare Erstschlagsoption aufgegeben wird. Langfristig muss die im NVV zugesicherte weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen das Ziel sein.