| Antragsteller/innen: | Inés Brock |
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| Gegenstand: | Kinderpolitik |
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Vorbeugung von Kindesvernachlässigung wirkungsvoll gestalten
Immer wieder erscheint aus tragischem Anlass das Thema Kindesvernachlässigung auf der politischen Agenda. Wenn der Vernachlässigung, Misshandlung und dem Mord an kleine Kindern wirkungsvoll vorgebeugt werden soll, braucht es mehr als die kurzfristige Empörung über das Einzelschicksal zerstörter Familien. Es braucht vor allem mehr als falsche, simple und frauenfeindliche Erklärungsmuster, wie sie der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Böhmer mit der Formel DDR-Abtreibungsrecht gleich mehr Kindesmißhandlung und Kindstötungen lieferte. Diese Aussagen sind zynisch gegenüber den Opfern und eine pauschale Verunglimpfung weiblicher Biographien.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen statt dessen einen Maßnahmenmix vor, der sich auf der Vollzugsebene der Kommune ebenso abbildet wie er auf Länderebene mit koordinierten Programmen gestützt wird. Auch der Bund ist hierbei in Mitverantwortung. Ein Züchtigungsverbot, wie es die rot-grüne Regierung ihrerseits umgesetzt hat, reicht alleine eben nicht aus.
1. Hilfeangebote statt Kontrolle und Überwachung. Es ist richtig, die medizinischen Vorsorgeuntersuchungen auszuweiten und Anreize für Eltern zu schaffen, daran teilzunehmen und dies nötigenfalls auch einzufordern. Alleine reicht das aber nicht aus. Die an vielen Orten aufgebauten sozialen Netze unter Federführung von unterschiedlichen Trägern müssen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Kommunikationswege und Zuständigkeiten müssen bundeseinheitlich geregelt werden, dabei können die vielfältigen best-practice-Modelle genutzt werden. Hilfeangebote für Eltern und Kinder brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit. Dazu präferieren wir das niedrigschwellige Modell der Familienhebamme, wie es u.a. durch das Nationale Zentrum Frühe Hilfen an der Uni Halle evaluiert wird. Wir fordern darüber hinaus, den Beruf der Hebamme grundsätzlich aufzuwerten und mit psychosozialen Inhalten zu füllen. Hebammen müssen ebenso wie Erzieher/innen in Zukunft auf Hochschulniveau ausgebildet werden, wie es anderenorts in Europa (z.B. seit 10 Jahren in Schottland) die Regel ist.
2. Eltern brauchen Stärkung. Dazu müssen Armut und Bildungsnachteile vermieden werden. Wir brauchen endlich Investitionen in unser Bildungssystem, damit Chancengerechtigkeit möglich wird, anstatt die sozialen Biographien der Eltern über das Bildungssystem für die Kinder zu verfestigen. Jugendliche müssen auch in der Schule mit den Unterstützungsstrukturen vor Ort und den finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten vertraut gemacht werden. Wir wollen Familienbildung als verbindliche Pflichtaufgabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz festschreiben.
3. Eine Wertediskussion ist notwendig. Es ist nicht egal, unter welchen Prämissen Kinder aufwachsen. Eine nationale Initiative zu einer ethischen Auseinandersetzung mit dem, was der zukünftigen Generation vermittelt wird, ist wichtig. Dabei müssen die Fehler der Vergangenheit ausgeräumt werden. Wenig hilfreich ist sowohl eine frauenfeindliche Schuldzuschreibung á la Böhmer noch ein rein christlich besetztes Verbandsgremium im Familienministerium á la von der Leyen. Wir fordern eine mehrdimensionale Auseinandersetzung über die Verantwortung jeder/s Einzelnen über seinen Beitrag zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Die strukturelle Benachteiligung gegenüber Familien ist noch nicht überwunden. Einen Beitrag dazu sehen wir in der Berufung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Generationen“ und der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Kinder brauchen den Schutz ihrer Eltern und den Schutz der Gesellschaft in Notlagen. Nur eine systematisierte Angebotsstruktur und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsübernahme können Kinder ein sicheres Aufwachsen garantieren.