| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Kinderpolitik |
| Anmerkungen: |
Kinder in den Mittelpunkt - 11 Grüne Punkte gegen Kinderarmut
Armut ist eine Katastrophe gerade auch für Kinder. Armut behindert die Entwicklung von Kindern und verhindert, dass sie all ihre Potentiale entfalten können. Aber: Kein Kind darf zurückgelassen werden – das ist der Maßstab unserer bündnisgrünen Politik.
Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im Oktober 2007 rund 1,9 Mio. Kinder unter 15 Jahren in Familien, die Arbeitslosengeld II bezogen. Berücksichtigt man auch Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren sowie Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ergibt sich insgesamt eine Zahl von 2,5 Millionen Kinder, die auf dem Niveau von Sozialhilfe leben. Betroffen sind auch Kinder, deren Eltern ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen und die so in verdeckter Armut leben.
Armut hat gravierende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der Kinder. Sie sind vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt, die es ihnen nicht erlauben, ihre Potentiale angemessen zu entwickeln. Entstehende Entwicklungsdefizite können später oft nur noch schwer oder gar nicht mehr aufgeholt werden.
Traurige Realität ist zudem, dass auch heute noch die soziale und ethnische Herkunft der Kinder ihre weiteren Start- und Lebenschancen bestimmt.
Versagen der Bundesregierung
Die Bundesregierung versagt bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Auch nach über zwei Jahren im Amt hat sich nichts geändert. Es sind keine wirksamen Maßnahmen in Sicht, ganz zu schweigen von einem schlüssigen Gesamtkonzept. Ohne angemessene Unterstützung und Förderung von in Armut lebenden Kindern und ihren Familien wird von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen, dass diese Kinder ihrer Zukunftschancen beraubt werden und sich im alltäglichen Leben keine Verbesserungen einstellen.
Anstatt zentrale Barrieren im Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe von Kindern zu beseitigen, errichtet die Bundesregierung zusätzliche Hürden. Beispielsweise mit der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes, welches einzig den finanziellen Anreiz bietet, Kinder von früher Förderung und Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Auch im derzeitigen Schulsystem, das sich durch frühe Selektion und Zuweisung sowie mangelnde individuelle Förderung von Kindern auszeichnet, sind keinerlei Verbesserungen erkennbar. Im Rahmen der Föderalismusreform hat sich die Bundesregierung jeglicher Restzuständigkeit entledigt. Sie kann damit vielleicht die Zuständigkeit, aber nicht die Verantwortung für eine bessere Bildung und ein gerechteres Bildungssystem am Bundesratseingang abgeben! Nicht, wenn sie ihre Verantwortung für Kinder ernst nimmt. Die Untätigkeit erstreckt sich nicht nur auf den Infrastrukturbereich, sondern setzt sich auch im Bereich der materiellen Armutsbekämpfung fort. Die Bundesregierung bietet nur leere Versprechungen aber keine Taten. Völlig unzureichend sind auch die Bemühungen der Bundesregierung, die gesundheitliche Prävention bei Kindern und Jugendlichen zu stärken.
Armutsbekämpfung durch Teilhabe und Existenzsicherung
Um in Armut lebenden Kindern und ihren Familien zu helfen, braucht es eine Mischung aus materiellen Hilfen und die Bereitstellung einer flächendeckenden und für alle zugänglichen Infrastruktur. Oberstes Ziel dabei muss es sein, materielle, soziale, gesundheitliche und kulturelle Armut zu durchbrechen. Problematische Lebenslagen und eingeschränkte Ressourcen dürfen nicht dazu führen, dass Kinder die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt bleibt.
Damit Reformen in den verschiedenen Lebensbereichen auch wirken können, müssen die materiellen Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Denn selbst die beste individuelle Förderung im Rahmen einer Ganztagsschule nützt nichts, wenn das Kind sich nicht konzentrieren kann, weil es mit knurrendem Magen im Unterricht sitzt..
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen zur umfassenden Bekämpfung von Kinderarmut ein 11-Punkte-Programm vor, das Kinder in den Mittelpunkt stellt.
11 Punkte zur Bekämpfung von und Prävention vor Kinderarmut
1. Bildung und Förderung von Anfang an!
Wir treten für einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige, ganztägige Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Für die Verbesserung der Qualität sollen Erzieherinnen und Erzieher perspektivisch auch an Hochschulen ausgebildet werden. Der von der Bundesregierung bisher geplante Ausbau der Kinderbetreuung reicht bei weitem nicht aus und wird von vornherein in die nächste Legislaturperiode verschoben. Aber selbst dieses Minimalziel wird zudem bisher verfehlt. Der entscheidende Gesetzentwurf liegt immer noch nicht vor und etliche Finanzierungs- und Umsetzungsfragen sind immer noch ungeklärt.
Klar muss hier sein: Eltern und ErzieherInnen teilen Verantwortung und müssen vertrauensvoll zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten. Alle Einrichtungen müssen den Bildungsauftrag und die Frühförderung von Kindern durch eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung erfüllen können.
2. Voraussetzung für Teilhabe schaffen - Aufbruch in der Familienförderung wagen!
Die heutigen pauschalierten Regelleistungen sind nicht existenzsichernd und verschlechtern die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen. Neben der finanziellen Unterstützung von Niedrigeinkommen müssen die Regelleistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu bemessen und künftig an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind künftig so zu bemessen, dass sie deren besonderen entwicklungsbedingten Bedarf abdecken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Einführung einer sozial gerechten existenzsichernden, transparenten Kindergrundsicherung für alle Kinder durch eine Neuordnung und Vereinfachung des bestehenden Familienfördersystems. Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder auf 300 bis 350 Euro abhängig vom Alter und der Ausbau des Kinderzuschlags für Geringverdiener sind für uns vorrangige Maßnahmen. Sie sind erste Schritte zu einer bedingungslosen Kindergrundsicherung, die für alle Kinder das Existenzminimum individuell gewährleistet.
3. Kinder statt Trauschein fördern!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen die Einführung einer Kinderbetreuungskarte als Bundesleistung vor, mit der die Eltern zweckgebunden Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. Diese Leistung wird für jedes Kind gewährt und ist ausschließlich an die tatsächliche Inanspruchnahme von öffentlich bereitgestellter Kinderbetreuung gekoppelt. Finanziert werden soll die Kinderbetreuungskarte durch eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag.
4. Armut trotz Arbeit vermeiden!
Wir wollen, dass Familien von ihrem Erwerbseinkommen leben können. Aber zunehmend mehr Familien reicht das erwirtschaftete Einkommen nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Familie zu decken. Daher wurde zur Unterstützung einkommensschwacher Familien der Kinderzuschlag eingeführt. Mit diesem Instrument sollte verhindert werden, dass erwerbstätige Eltern allein aufgrund des Vorhandenseins von Kindern in den Arbeitslosengeld II-Bezug geraten. Die derzeit geltenden Regelungen sind allerdings so restriktiv, dass nur wenige Familien einen Anspruch auf den Zuschlag haben. Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten und dafür sorgen, dass kurzfristig mehr einkommensschwache Familien von dem Instrument profitieren.
Aber auch andere Maßnahmen, wie die Einführung eines Mindestlohns und progressiv gestaffelte Sozialbeiträge oder eine Aufstockung des Wohngeldes sind zentrale Ansatzpunkte, um Armut von erwerbstätigen Menschen und ihrer Familien zu vermeiden.
5. Starke Kinder brauchen starke Eltern – Elternkompetenz stärken!
Die Elternkompetenz und Familienbildung soll durch niedrigschwellige und wohnumfeldnahe Beratungsangebote gestärkt werden. Kinderbetreuungseinrichtungen wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, um auch Eltern effektive Unterstützung anzubieten und deren Erziehungsfähigkeit zu stärken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, auf kommunaler Ebene Netzwerke zu entwickeln, die die Arbeit von Jugendhilfe, Schule, Kitas, Medizin, Kinderschutz und Beratungsstellen verbinden, um vor Ort Armutsfolgen für Kinder rechtzeitig erkennen zu können und zu vermindern.
6. Gemeinsam lernen – Ganztagesschule ausbauen!
Durch einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen verbunden mit einer qualitativen Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen wollen wir die Chancen der Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern verbessern. Unser Ziel ist, dass Kinder länger gemeinsam lernen statt früh aussortiert zu werden. Alle Kinder profitieren davon und die soziale Kompetenz wird dadurch gestärkt.
7. Bildungsbarrieren senken!
Um den Besuch der Schule auch tatsächlich zu ermöglichen, müssen die finanziellen Anforderungen an die Eltern gesenkt und die Kosten stattdessen staatlich finanziert werden. Dazu gehört die Übernahme von Fahrtkosten, die in der Oberstufe bei Leistungsbezug auf der Basis des SGB II oder XII, des Asylbewerberleistungsgesetzes oder des Kinderzuschlags derzeit nicht übernommen werden. Auch müssen Lehr- und Lernmittel während des gesamten Schulbesuchs frei sein. Für alle Kinder wollen wir ein kostenloses und gesundes Mittagessen einführen.
8. Sichere Gesundheitsversorgung für alle Kinder!
Der Zusammenhang zwischen Kinderarmut und erhöhten Gesundheitsrisiken ist vielfach dokumentiert. Auch ein Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Situation der Familien und gehäufter Gewaltanwendung gegenüber Kindern ist nicht zu leugnen, auch wenn Gewalt auch in den reichsten Familien vorkommt.
Wir brauchen eine Versorgungsstruktur, die Kinder auch dann erreicht und schützt, wenn Eltern unzureichend oder nicht mitwirken. Deshalb schlagen wir eine aufsuchende Gesundheitsberatung für Schwangere und Kleinkinder vor. Vorsorge- und Reihenuntersuchungen sowie zahnärztliche Prophylaxe sollten zudem in Kitas und Schulen stattfinden.
9. Angebote machen, Teilhabe ermöglichen!
Wir brauchen Angebote der Jugendsozialarbeit, die alle Kinder erreichen und unterstützen. Wir wollen daher die Jugend- und Schulsozialarbeit ausbauen. Sie muss auf die Jugendlichen zugehen, sie mitnehmen und ihnen Zukunftsperspektiven aufzeigen.
10. Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang fördern!
Kinder aus Migrantenfamilien haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Deshalb wollen wir für Kinder und Eltern dieser Familien frühzeitig wirksame zielgruppenspezifische Förderangebote der Jugendhilfe und Familienberatung anbieten, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Integration ist hier ein Schlüsselwort und Sprachförderung das A und O. Diese muss spätestens in den Kindertagesstätten stattfinden.
11. Kinderrechte stärken - Kein Kind zurücklassen!
Kinderrechte sind Menschenrechte. Alle Kinder haben das Recht auf Anerkennung und Förderung. Deshalb muss die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkennen und zwar ohne ausländerrechtliche Vorbehalte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ein. Die Rechtstellung von Kindern muss klargestellt und ihre Rechte auf Förderung und Bildung gestärkt werden. Alle Kinder haben Anspruch auf lebenswerte Verhältnisse, die ihre Entwicklung fördern und ihnen möglichst optimale Perspektiven eröffnen.