Dem Wechsel eine Richtung geben - der Inhalt macht den Unterschied

Die aktuelle deutsche Politik wird dominiert durch Orientierungslosigkeit und verantwortungslosen Stillstand, hervorgerufen durch die innere Zerrissenheit und die Zukunftsvergessenheit der Großen Koalition. Die Große Koalition hat nicht nur kein Ziel. Sie weiß auch nicht, wie sie dahin kommt.

Die Bundesregierung versagt. Auf die internationale Finanzkrise reagiert sie hilflos und beschönigend. Auf Armut und die Erosion der sozialen Mitte weiß sie keine Antwort. Den Veränderungsbedarf beim Arbeitslosengeld II ignoriert sie. Sie hält weiter an dem bürokratischen Gesundheitsfonds fest. Die Gefahr wachsender Altersarmut wird ausgesessen. Den auch wirtschaftlich notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik hin zu einer individuellen Förderung mit Chancengleichheit für alle hintertreibt sie. Ihre Bekenntnisse zum Klimaschutz straft sie durch ihr Handeln Lügen – gefühlter Klimaschutz soll reichen. Nur bei der Beschneidung der Bürgerrechte übt sie hektische Aktivität; die muss allerdings immer öfter vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.

Die große Koalition kam 2005 zustande, weil es weder für eine Politik des ökologischen und sozialen Aufbruchs eine Mehrheit gab, noch für das schwarz-gelbe Projekt der Marktradikalen und Umweltignoranten. 2009 geht es nicht nur darum, diese Große Koalition wieder los zu werden. Es geht auch darum zu verhindern, dass nach drei vergeblichen Anläufen 1998, 2002 und 2005 doch noch das Bündnis von Konservativen und FDP erfolgreich ist.

Dabei kommt es auf Grün an.

Im real-existierenden 5-Parteien-System können wir Grüne eine weichenstellende Rolle spielen. Dieser neuen Realität haben wir uns bereits mit dem Beschluss unseres Oldenburger Parteitages Ende 2005 gestellt. Es ist programmatisch offenkundig, dass keine Äquidistanz  zu den verschiedenen konkurrierenden Parteien existiert; es gibt nun einmal mehr Überschneidungen mit der SPD. Gleichwohl sind wir grundsätzlich bereit, unterschiedliche Koalitionsoptionen zu prüfen. Wir machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit. Eigenständigkeit verlangt inhaltliches Profil. Grünes Profil definiert die unterschiedliche Nähe und Ferne zur politischen Konkurrenz – und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten. Elementare Voraussetzung dafür, dass ein solcher eigenständiger Kurs erfolgreich sein kann, ist, dass wir die Erkennbarkeit, Berechenbarkeit, Ausstrahlung und visionäre Kraft grüner Politik durch klar profilierte Grüne Politik-Projekte herausarbeiten. Diese sind der Maßstab, den wir für das Wahljahr 2009 setzen. 

Wir werden für die Wahl 2009 bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Mai 2009 auf der Grundlage unserer Grünen Projekte eine Wahlaussage treffen, mit der wir in den Wahlkampf ziehen.

In dem vor uns liegenden Jahr wollen wir uns darauf konzentrieren, diese Grünen Politik-Projekte zu erarbeiten und für sie zu werben. Wir wollen in der Gesellschaft dafür Bündnispartner gewinnen, sie mehrheitsfähig machen. Damit Grün wachsen kann. Wir wollen dem notwendigen Wechsel eine Richtung geben: Grün.

Wir verbinden dabei als werteorientierte Partei, die ökologisch, freiheitlich und links ist ökologische Erneuerung, soziale Teilhabe und eine Bürgerrechtsoffensive. Ökologische Innovation, klimapolitische Verantwortung und grüne Marktwirtschaft gehören für uns zusammen. Um die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erkämpfen, fordern wir eine neue Zeitpolitik, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und eine Frauen-Quote für Aufsichtsräte. Mit unserer Botschaft „Handwerk hat grünen Boden“ unterstreichen wir, dass grüne Marktwirtschaft Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne verwirklichen will. Bei grüner Verbraucherpolitik hat die Ablehnung der Agro-Gentechnik einen besonderen Stellenwert. Soziale Teilhabe, für die wir eintreten, lebt von Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit wie von Geschlechter- und Generationengerechtigkeit; sie erfordert auch einen kinder- und bildungspolitischen Aufbruch. Wir sagen: Keine Macht dem Schnüffelstaat. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen verteidigt und gegenüber Staat wie Wirtschaft weiter entwickelt werden. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erteilen wir eine klare Absage und setzen auf Integration statt Ausgrenzung. Als die Europapartei setzen wir uns ein für eine gerechte Globalisierung und für eine verlässliche Außen- und Friedenspolitik, die Demokratie, Menschenrechte und zivile Konfliktbearbeitung ins Zentrum der Politik stellt. Neben der Armutsbekämpfung ist Zugang zu Wasser und klimaverträglicher Energie, ein zentrales Ziel unserer Entwicklungspolitik im Sinne der Millenniumsziele der UN.

Unsere Grünen Projekte ersetzen nicht das Grüne Programm zur Bundestagswahl. Sie richten unsere Politik auf das aus, worauf es bei der Bundestagswahl besonders ankommt. Wir wollen daher im vor uns liegenden Jahr unsere Diskussionen auf diese Projekte konzentrieren.

Zur ökologischen Erneuerung:

• das Ziel, bis 2020 die deutschen CO2-Emissionen um 40% gegenüber 1990 zu senken, um unseren Beitrag zu leisten, damit die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt wird, und alle Politik darauf ausrichten,
• das Durchsetzen des Atomausstiegs mit der schrittweisen Abschaltung aller Atomkraftwerke; als nächste müssen Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim vom Netz,
• das Kohle-Moratorium, ein Nein zu neuen Kohlekraftwerken, denn diese CO2-Schleudern verhindern auf Jahrzehnte hinaus die notwendige Senkung von Treibhausgasen,
• die Beseitigung des Strom-Kartells, um das Oligopol durch Grüne Marktwirtschaft zu ersetzen und eine dezentrale Energieversorgung zu ermöglichen,
• das Tempolimit,
• den Ökobonus, mit dem wir eine Brücke schlagen wollen zwischen ökologischer Reform und sozialer Verantwortung und die ökologische Finanzreform vorantreiben.

Bei der sozialen Teilhabe:

• die Bekämpfung der Kinderarmut durch Erhöhung der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV und des Kinderzuschlags samt einem flächendeckenden Angebot von Kinderbetreuung und der Gewährleistung von Ganztagsschulen,
• die Finanzierung des nötigen bildungspolitischen Aufbruchs durch einen Bildungssoli,
• die Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und eine bessere Absicherung der Altersvorsorge,
• die Verhinderung von wachsender Altersarmut durch die Einführung einer Garantierente,
• die Einführung der grünen Bürgerversicherung um mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Effizienz in unsere Gesundheitsversorgung zu bringen,
• die Durchsetzung von verlässlichen Mindestlohnregelungen nach britischem Vorbild und die Einführung der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern.

Bei der bürgerrechtlichen Offensive:

• die Stärkung und Durchsetzung der Rechte von BürgerInnen auch und gerade im digitalen Bereich, gegenüber Staat und Wirtschaft,
• das Ziel, die Verankerung des Datenschutzes und Rechts auf Privatheit im Grundgesetz voranzubringen,
• die Verhinderung des von der Großen Koalition angestrebten Abbaus der Grundrechte, sei es durchs BKA-Gesetz, durch Online-Durchsuchung oder durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
• die Einführung der Sammelklage in der Verbraucherpolitik,
• die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts durch Öffnung zur Mehrstaatlichkeit, die Verbesserung der Integration durch Bildung und Arbeit und die Verteidigung des Asylrechts.

Deutschland braucht dringend einen ökologisch-sozialen Aufbruch und eine Bürgerrechtsoffensive! Wir Grüne stehen dafür ein und laden ein, daran mitzuwirken. Wir wenden uns dabei an Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus. Der politische Wechsel braucht mehr GRÜN!

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