Merkel kneift beim Klimaschutz
Auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel plant die EU-Kommission Ausnahmeregeln für energieintensive Industriezweige beim Emissionshandel. Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer kritisierte Merkel: "Offenkundig hat die Klimaqueen von 2007 für dieses Jahr ein neues Motto gewählt: wer kneift gewinnt."
Merkel habe zwar im vergangenen Jahr Klimaschutz zu ihrem Herzensthema erklärt und international eine Führungsrolle beansprucht, erklärte Bütikofer. In diesem Jahr falle sie aber vielmehr dadurch auf, dass sie in Brüssel im kurzsichtigen Interesse der Deutschen Automobillobby Effizienzstandards für Neuwagen blockiert, die Marktmacht der großen Energiekonzerne gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Erneuerbare-Energien-Sektor verteidigt und mehr CO2–Verschmutzungsrechte für die deutsche Schwerindustrie heraushandelt.
Kyoto-Folgeabkommen vom Scheitern bedroht
"Mit dieser Haltung verabschiedet sich Deutschland aus der Gruppe der Länder, die international beim Klimaschutz vorangehen," erklärte Bütikofer. Sollte Merkels Verhalten Schule machen, sei der UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zum Scheitern verurteilt und ein konsequentes Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll in weite Ferne gerückt.
Exakt ein Jahr nach ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Beschlüssen peilen Europas Staats- und Regierungschefs Ausnahmen für Industriezweige mit besonders hohem Energieverbrauch an. Dafür änderten die Teilnehmer des Brüsseler EU-Gipfels am Freitag in letzter Minute ihr Schlussdokument. Die besondere Lage energieintensiver Branchen mit internationaler Konkurrenz soll nun in der geplanten Richtlinie zum Emissionshandel berücksichtigt werden. (14.03.2008)