Grüne sagen E.ON, RWE & Co. Kampf an
In einem Parteiratsbeschluss fordern Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung des Energiekartells. Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte hierzu:„Die Macht und Intransparenz der Energie-Großkonzerne ist eine Zumutung für die Verbraucher, Wettbewerber und den Klimaschutz.“
Bündnis 90/Die Grünen machen im Beschluss darauf aufmerksam, dass die maßlose Strom- und Gaspreiserhöhung der vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ein „wachsendes soziales Problem“ sei. So seien seit dem Jahr 2000 die Strompreise der Privathaushalte im Durchschnitt um 50% gestiegen.
Aufgrund der Konzentration der Konzerne auf fossile und atomaren Großkraftwerke werde der Klimaschutz untergraben und die „Ökologisierung der Energiewirtschaft“ verhindert. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb das Ziel das Energiekartell auszulösen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe „tausende Solar- und Windanlagenbetreiber zu Energieunternehmern gemacht.“ Dieser Trend müsse durch verlässliche Rahmenbedingungen fortgeführt werden.
Mehr Wettbewerb - Weniger Energiearmut
Im Parteiratsbeschluss weisen Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die wichtigste Maßnahme für faire Energiepreise in der Schaffung von mehr Wettbewerb bestehe. Zentrales Problem sei hier die Kontrolle der Transportnetze durch das Energiekartell. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen deshalb den Vorschlag der EU-Kommission für eine Entflechtung von Stromerzeugung und Transportnetzen.
„Die Lobbymacht der Energiekonzerne erfordert mehr demokratische Kontrolle“, erklärte Bütikofer am Mittwoch. Bemerkenswert sei der Preisaufschlag, den die Energiekonzerne den Verbraucherinnen und Verbrauchern für Emissionszertifikate berechnet hatten. Weil in den Jahren 2005 bis 2008 die Zertifikate für Unternehmen kostenlos gewesen waren, hätten E.ON, RWE und Co. „bis zu 5 Mrd. EUR im Jahr an Extra-Profiten“ eingestrichen. An dieser Stelle fordern Bündnis 90/Die Grünen „eine konsequente Preis und Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt.“ (12.03.2008)