Bahnprivatisierung stoppen
Gemeinsam haben der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann, der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn und der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer ein Riesen-Plakat an der Bundesgeschäftsstelle aufgehängt. Sie forderten "Wer mehr Bahnverkehr will, muss diese Privatisierungspläne stoppen."
"Wir, die Bürgerinnen und Bürger, wollen für den Klimaschutz mehr Bahn fahren" sagte Fritz Kuhn in Berlin. "Die Privatisierungspläne der Regierung stehen dem entgegen."
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte auf dem Hamburger SPD-Parteitag eine klare Absage für seine Bahnpläne erhalten. Dennoch versucht Tiefensee weiterhin Teile der Bahn zu veräußern, indem er die Bahn in zwei Holdings teilt.
Eine Teilung der Bahn in eine Rendite orientierte Betriebsholding und eine Holding für die Infrastruktur würde flächendeckend zu Stillegungen führen, sagte Winfried Hermann und erklärte "Man fährt nur noch auf den wenigen profitablen Strecken."
Undurchsichtige Holding-Struktur
Ein weiteres Problem sah Hermann bei der geplanten Holding-Struktur. Diese sei undurchsichtig und ermögliche, dass "die Kosten und die Schulden bei der öffentlichen Hand bleiben und die Privaten bekommen dann ein Spezialangebot mit Rendite und Aktienerlösen."
Fritz Kuhn mahnte die Bundesregierung, sie habe "sich unter dem Druck von Mehdorn verrannt." Das Hauptmotiv für die Privatisierung sei Mehdorns Wille aus der Bahn einen internationalen Konzern zu machen. Dafür brauche er mehr Geld und "deswegen ist er auf die Privatisierungsidee verfallen."
Verkehrsminister Tiefensee gescheitert.
Reinhard Bütikofer begrüßte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck "zurück auf der Berliner Bühne" und warnte, er solle sich "nicht in eine Sackgasse begeben und dieses Bahnprivatisierungs-Projekt mitmachen". Er solle die Konsequenz daraus ziehen, dass sein Verkehrsminister Tiefensee gescheitert sei. Wolfgang Tiefensee habe es "verhunzt" und die Diskussion müsse von Vorne beginnen.
Am Freitag, den 14.März, werden ab 11:30 Uhr mehrere grüne Mitglieder des Bundestages, darunter unter anderen Winfried Hermann, Anna Lührmann und Dr. Toni Hofreiter, eine Postkarten-Aktion am Berliner Hauptbahnhof starten. (10.03.2008)