"Moralisieren reicht nicht"
Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Aktionsprogramm von der Bundesregierung gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Montag in Berlin: "Moralisieren reicht nicht. Es braucht konkretes Handeln."
Bütikofer forderte von der Bundesregierung "ein Aktionsprogramm, mit dem sie Steuerflucht und Steuerhinterziehung engagiert bekämpft ohne auf die EU oder die OECD zu warten." Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien hierbei persönlich in der Verantwortung.
Konkretes Handeln
"Es braucht konkretes Handeln und konkrete Schritte in der Gesetzgebung", forderte Bütikofer. In erster Linie bräuchten wir bundesweit eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung und eine Stärkung der Sonderstaatsanwaltschaften. Hierbei seien die einzelnen Bundesländer verantwortlich, die in den letzten Jahren der Gewerkschaft der Steuerfahnder kein Gehör geschenkt hätten.
"Perspektivisch sind wir überzeugt, dass unsere alte grüne Forderung nach einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung die richtige, grundsätzliche Antwort ist." Der teilweise gewollt laxen Steuerfahndung zum Vorteil lokaler Standortpolitik werde dadurch endlich der Boden entzogen, sagte Bütikofer.
Strafen für Finanzberater, die Tipps zur Steuerhinterziehung anbieten
Sicherlich müsse geprüft werden, ob man Strafen für Steuerhinterzieher verschärfen würde. Aber auch Banken oder andere Finanzdiensleister, die Tipps zur Steuerhinterziehung und Steuerflucht anbieten, müssten, laut Bütikofer, "strafrechtlich scharf erfasst werden".
Das Fürstentum Liechtenstein forderte der Bundesvorsitzende auf den deutschen Steuerfahndern Amtshilfe nicht nur bei Betrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu geben. Von der Bundeskanzlerin erwartet er, dass sie dies am Mittwoch beim Staatsbesuch des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler anspricht.
Bütikofer wies darauf hin, dass die zum 01.01.2009 geplante Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte ein entscheidender Grund für den enormen Geldfluss in die Steueroasen sei. Er forderte die Bundesregierung auf das Gesetz zu prüfen, bevor "das Kind in den Brunnen gefallen ist." (18.02.2008)