Roth und Goetsch für mehr Kinderbetreuung
Bundesvorsitzende Claudia Roth und die grüne Spitzenkandidatin in Hamburg, Christa Goetsch, haben am Montag Pläne der Union zur Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 scharf kritisiert. "Neue Versprechen ohne die Erfüllung von alten Zusagen sind ein wirklich durchschaubares Wahlkampfmanöver", so Roth.
Die Bundesvorsitzende betonte, dass mit der sogenannten Hamburger Erklärung die Union ein Stück weit versuche abzulenken, "dass die große Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Krippenausbau nicht vorankommt." Goetsch wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Förderung des Krippenausbaus bis zum Jahr 2013 seit November vergangenen Jahres keinen Schritt vorangekommen sei.
Union setzt "falsche Priorität"
Zwar sei grundsätzlich nichts gegen ein höheres Kindergeld einzuwenden, mit der aktuellen Forderung danach setze die Union jedoch "eine falsche Priorität," so Roth. Auch Christa Goetsch stimmt überein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei den Transferzahlungen für Familien bereits heute europaweit Spitze sei.
Hingegen sei Deutschland im Bereich der frühkindlichen Bildungsförderung wirklich ein "Entwicklungsland", so Claudia Roth. Deshalb fordert die Grünen-Vorsitzende eine neue Prioritätensetzung:
- Ausbau der Kinderbetreuung
- Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr
- Erhöhung der ALG-II-Sätze für Kinder
Nicht zurück in die Zeit des "Patriarchen Kohl"
Mit der heutigen Hamburger Erklärung mache die Union aber "einen Schritt zurück in der Kinderpolitik", so die Bundesvorsitzende weiter. Sie falle zurück in die Zeit des "Patriarchen Kohl". Schließlich zeige die Praxis in Thüringen deutlich, dass höhere Kindergelder eben nicht für die Entwicklung des Kindes, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt würden, erklärte Roth. (11.02.2008)