Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärken

Zu den Überfällen Rechtsextremer in Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

"Es ist erschütternd, dass Neonazis zum wiederholten Male Menschen brutal zusammengeschlagen haben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern.

Wir fordern von den Landesregierungen und der Bundesregierung, die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu verstärken - Nazis sind für viele Menschen in diesem Land zur schärfsten Bedrohung ihrer Sicherheit geworden. Die Maßnahmen müssen besser mit Vereinen und Initiativen vor Ort abgestimmt und vernetzt werden. Und: Die finanziellen und personellen Mittel gegen Rechts müssen so ausgestaltet sein, dass eine kontinuierliche und beständige Arbeit zu allen Zeiten möglich ist - und nicht nur aufgeregte und hysterische Debatten, wenn etwas passiert ist.

Das Ziel ist klar: Wir müssen gegen den organisierten Rechtsextremismus vorgehen, aber genau so müssen wir mehr und langfristig investieren gegen fremdenfeindliches Gedankengut."