Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender, nutzt die aktuelle Debatte über die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission um klimapolitisch Bilanz zu ziehen. In '3 Fragen an' spricht er über die geplante Richtlinie, die deutsche Automobilindustrie und bilanziert die Klimapolitik der Bundesregierung.

Die EU-Komission plant mit einer neuen Richtlinie die Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß von Autos um etwa ein Fünftel auf 120 Gramm CO2 je Kilometer abzusenken. Was bringt das für den Klimaschutz?

Reinhard Bütikofer: Der Plan an sich bringt noch gar nichts. Darum wird ja auch noch heftig gestritten. Aber ohne klare ordnungsrechtliche Vorgabe würde die europäische Automobilindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz auch künftig bestenfalls in homöopathischen Dosen bemessen. Die Selbstverpflichtung zur Emissionssenkung ist gescheitert und deswegen muss der Gesetzgeber jetzt die Steigerung der Energieeffizienz erzwingen.

Bundeskanzlerin Merkel torpediert die EU-Pläne, Wirtschaftsminister Glos spricht von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie, Umweltminister Gabriel warnt vor einem Wettbewerbskrieg zulasten der Autoschmieden hierzulande. Stehen die deutschen Autobauer vor dem Kollaps, wenn die EU-Pläne so realisiert werden?

Reinhard Bütikofer: Die deutschen Autobauer werden am Markt vorbeiproduzieren, wenn sie sich mehr auf ihre Lobbyisten verlassen als auf ihre Ingenieure. Die wichtigsten Trends an den internationalen Automärkten gehen in Richtung kleinere Wagen und mehr Ökoeffizienz. Diesen Trend nimmt die deutsche Autobranche nicht ausreichend zur Kenntnis und will sich jetzt ihr Versagen durch wirtschaftsnationalistisch aufgehetzte Politiker ausgleichen lassen. Man kann ja mal die Gegenfrage stellen: Wieso sollten französische oder italienische Autohersteller ihren CO2-Ausstoß pro Wagen dafür besonders weit senken, dass BMW, Mercedes, VW und Audi im emissionsstarken Oberklassensegment besonders viel verdienen können? Die Forderung an die deutsche Autowirtschaft ist außerordentlich maßvoll. Wer dagegen zetert, hat die ganzen Bekenntnisse zum Klimaschutz offenkundig nicht ernst gemeint.

Merkel und die große Koalition haben den Klimaschutz 2007 auf ihre Fahnen geschrieben. Wie lässt sich die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung im Jahresrückblick bilanzieren?

Reinhard Bütikofer: Viel Fanfare, wenig Leistung. Der Anfang gleicht dem Ende. Begonnen hat die Bundesregierung das Jahr im Einsatz für deutsche Automobillobbyisten in Brüssel und genau so lässt sie es auch ausklingen. Dazwischen machte sie Klimapolitik nach dem Motto "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" . Das richtige Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, machte sie sich zu eigen, aber mit ihrem Maßnahmenpaket vom 5. Dezember stellte sie dann klar, dass vielfältige Rücksichtsmaßnahmen auf Interessengruppen vorgehen. So hat sie wirksame Maßnahmen im Verkehr abgelehnt, will über 25 Kohlekraftwerke bauen lassen und entwickelt in der Sanierung von Altbaubestand keinerlei Ehrgeiz. 2007 war im Hinblick auf die Bundesregierung das Jahr der klimapolitischen Versprechen. Wir Grüne werden 2008 zum Jahr der klimapolitischen Wahrheit machen und die Bundesregierung treiben.
(21.12.2007)