PM Nr.304/07 vom 20.12.2007

Harte Nuss aus Karlsruhe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Politik eine harte Nuss auf den Weihnachtsteller gelegt. Die geforderte Klärung einer einheitlichen Verwaltungsverantwortung ist aus Grüner Sicht nicht auf dem Wege einer bundeseinheitlichen Zentralisierung lösbar. Noch weniger attraktiv wäre es, die in vielen Arbeitsgemeinschaften gut funktionierende Zusammenarbeit durch eine neuerliche strenge Abgrenzung getrennter Verantwortung zu erschweren. Es muss eine Lösung gefunden werden, die sich an der regionalen Ausrichtung aktiver Arbeitsmarktpolitik orientiert, die Erfahrung der Bundesarbeitsagentur einbezieht und nicht zu einer föderalen Zersplitterung führt.

Mal sehen, wie sich Bundesarbeitsminister Scholz als Nussknacker macht. Auf seine Vorschläge sind wir gespannt. "