Als "mager" stufen Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse des Kindergipfels, zu dem Kanzlerin Merkel am 19. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkam, ein. Besonders kritisierten die Grünen die Weigerung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Portrait Steffi LemkeNach dem Motto 'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?' hänge die Kanzlerin nun ihr Fähnchen in den Wind, erklärte Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin der Grünen am Dienstag in Berlin. Auch Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte am Mittwoch die Nicht-Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz: "Das Gemeinwesen muss zu einer eigenständigen Verantwortung gegenüber Kindern verpflichtet werden", erklärte Roth.

Die Grundgesetzänderung wäre nach Lemkes und Roths Ansicht ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen. Dass diese nun unter den Tisch fallen soll hält Lemke angesichts von Kindesmisshandlungen, Kindestötungen und steigender Kinderarmut für unverständlich. Vielmehr verkenne, wer sich "diesem grundsätzlichen und absolut notwendigen Schritt verweigert" die Tragweite des Problems und verweigere sich somit einer konsequenten Politik für Kinder.

Portrait Claudia Roth Roth kritisierte zudem den mangelnden Anstrengungen zum Ausbau der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, denn eine gezielte und individuelle Betreuung durch entsprechend geschultes Personal an Kindergärten und Schulen würde die Lebenssituation vieler Kinder entscheidend verbessern, so die Bundesvorsitzende.

Nach aktueller Gesetzeslage sind Kinderrechte den Rechten von Eltern untergeordnet. Eltern haben nach Art. 6 Abs. 2 GG ein natürliches Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder, die Rolle des Staates ist auf eine Missbrauchskontrolle dieses Rechts beschränkt. Als wichtigstes Ergebnis des Gipfels im Kanzleramt gilt, dass es künftig verbindliche Einladungen zu den neun Vorsorgeuntersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes geben soll. Sollten die Eltern drauf nicht reagieren werden Gesundheitsämter und gegebenenfalls auch Jugendämter aktiv. (20.12.2007)

 

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