Harte Bandagen

Zur Diskussion um Energieeffizienzregeln für europäische Automobilhersteller erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit harten Bandagen versuchen Politiker von CDU/CSU wie SPD die europäische Kommission zum kuschen vor der deutschen Automobillobby zu zwingen Die Kanzlerin selbst führt den Reigen an. Wo sie vorzugsweise im Hintergrund agiert, hauen andere Unionspolitiker mächtig auf die Pauke. Dabei steht ihr Agieren unter dem schlechten Stern ökologischer wie wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit. Wer die deutschen Automobilhersteller gegen ehrgeizige Energieeffizenzstandards schützen will und das auch noch zu ,deutschen Interessen' (Ramsauer) verklärt, hat nicht begriffen: Nur die Peitsche ökologischer Innovationspolitik kann verhindern, dass sich die deutsche Autobranche mit ihrer Selbstgefälligkeit um die eigene Zukunft bringt. Geradezu dumm ist es, wenn jetzt auch noch nationalistische Töne angeschlagen werden. Traurige Tatsache ist: die Union ist ordnungspolitisch orientierungslos und versteht nichts von moderner Wirtschaft.

Peinlich, dass Umweltminister Gabriel den Unsinn mitmacht. Gestern auf Bali noch Weltklimaretter-Darsteller, heute Erster Sozialdemokratischer Auto-Lobbyist.