PM Nr.301/07 vom 19.12.2007

Warnung vor militärischer Eskalation

Zu den Angriffen des türkischen Militärs auf PKK-Stellungen im Nordirak erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit dem Einmarsch von Bodentruppen droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Wir warnen die türkische Regierung und Armee vor einer Spirale der Gewalt. Sie birgt die Gefahr einer Reethnisierung von Konflikten in der Türkei. Zugleich besteht die Gefahr, dass der relativ stabile und sichere Nordirak destabilisiert wird, mit nicht absehbaren Folgen für eine ohnehin fragile Region. In Bezug auf Deutschland droht in diesem Zusammenhang das Aufbrechen von Konflikten zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Migranten.

Die Türkei hat das Recht, den Terrorismus im Innern des Landes zu bekämpfen, um mörderische Terroranschläge zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Reaktion der Türkei auf die terroristische Bedrohung durch die PKK muss jedoch rechtsstaatliche und völkerrechtliche Grundsätze beachten sowie von politischer Besonnenheit und Verantwortung geprägt sein.

Der Konflikt mit den Kurden lässt sich nur politisch und nicht militärisch lösen. Zu einer politischen Lösung gehört die Anerkennung der kurdischen Realität durch die türkische Regierung.

Zu diesem Zweck muss nicht nur die wirtschaftliche Lage der Menschen in den kurdisch geprägten Regionen verbessert werden, die unter dem langjährigen Konflikt gelitten haben. Auch muss Ankara endlich die Diskriminierung der kurdischen Sprache in den Medien und im Bildungssystem beenden."