Zwischen Hoffen und Bangen

Zum Ergebnis der UN-Klimakonferenz auf Bali erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Schwanken zwischen Hoffen und Bangen hat 14 Tage lang den Blick auf die UNO-Klimakonferenz bestimmt. Das Ergebnis der Konferenz erhält uns beides, Hoffen wie Bangen. Die Konferenz ist nicht gescheitert, sie ist aber auch kein Erfolg. In der Substanz ist das Bali-Mandat sehr weit vom notwendigen entfernt.

Die EU konnte die Verankerung klarer Reduktionsziele für die Industrieländer im Konferenztext nicht erreichen. Jeder Hinweis fehlt, dass in den nächsten 10 - 15 Jahren die Umkehr bei den CO-2 Emissionen stattfinden muß. Die Reduktionsverpflichtungen, die die Teilnehmerländer übernahmen, werden durch Verweise auf die jeweiligen nationalen Umstände weitestgehend im unverbindlichen gehalten. Für den Waldschutz wurden zwar neue Wege ins Auge gefaßt, diese aber auf die lange Bank geschoben. Beim Technologietransfer für Entwicklungsländer und der Finanzierung ihrer Anpassungsmaßnahmen wurden nur vorsichtige Verbesserungen erzielt.

Wenn man sich die Dramatik der IPCC Berichte in Erinnerung ruft, ist das Ergebnis aus Bali außerordentlich ernüchternd. Die Klimadiplomatie steht in den nächsten zwei Jahren vor einem ungemein steilen und steinigen Weg, wenn in Kopenhagen 2009 tatsächlich ein wirksamer Klimaschutz festgezurrt werden soll.

Bundesminister Gabriel, der auf Bali insgesamt einen guten Job gemacht hat, sollte das Ergebnis nicht beschönigen. Es bleibt offenkundig hinter dem zurück, was er noch vor zwei Tagen für vertretbar hielt.

Das auf Bali überhaupt ein Verhandlungsmandat zustande kam, liegt am Druck wie an der Kompromissbereitschaft von Seiten der EU wie der Gruppe 77 plus China. Verlierer sind die USA. Das mächtigste Land der Erde ist beim wichtigsten Thema der nächsten zwanzig Jahre führungsunfähig. Als sie am Ende völlig isoliert da stand, knickte die US-Delegation ein, um den Bus nicht ganz zu verpassen. Aber weitere Obstruktion aus Washington ist zu erwarten.

Ob am Ende Hoffen oder Bangen gerechtfertigt wird, dass hängt nun vor allem davon ab, in welchen Umfang in den verschiedensten Ländern die nationale Öffentlichkeit Druck entfaltet für ehrgeizigen Klimaschutz. Das gilt auch für Deutschland. Ohne eine breite Bürgerbewegung für den Klimaschutz geht es nicht.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es völlig unakzeptabel ist, wenn eine Bundesregierung den internationalen Klimavorreiter geben möchte, zu Hause aber über 20 neue Kohlekraftwerke planen läßt.“