Koch sucht Schlammschlacht

Zum hessischen Kopftuchverbot erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Kaum hat der hessische Staatsgerichtshof sein fragwürdiges Kopftuchurteil gesprochen, taucht Ministerpräsident Koch aus dem Schützengraben auf und stellt seine diskriminierende Politik als vermeintliche Verteidigung christlich-humanistischer Tradition dar.

Fünf von elf Richtern am hessischen Staatsgerichtshof und die hessische Landesanwältin halten das hessische Kopftuchverbot für verfassungswidrig. Sechs Richter halten das Gesetz für ok. Die knappe Richtermehrheit hat es sich leicht gemacht und den Inhalt des Gesetzes, das die Koch-Regierung mit absoluter Mehrheit durchgedrückt hat, ins Allgemeine verflüchtigt. Dass es um eine verfassungswidrige Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen geht, fällt unter den Tisch.

Die Richtermehrheit übersieht geflissentlich, was Koch ungeniert deutlich macht: Es geht um Kulturkampf, es geht um das Feindbild Islam. Wahlkämpfer Koch wird es freuen, dass er mitten in seinem Wahlkampf auf diese Weise munitioniert wird. Er sucht wieder einmal die Schlammschlacht, wenn der Wahltermin naht.“