Merkels Mitte schwimmt

Zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Union um Mindestlohnregelungen erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Jeder kann sehen: Merkels Mitte schwimmt beim Mindestlohn. Beim Hamburger Parteitag eben noch vermeintlich souverän, ist die Kanzlerin beim Mindestlohn brutal auf den Boden der politischen Realität zurückgeholt worden. Wer, wie Merkel, die Mitte versteht als gleichen Abstand zu jedem wirklichen Standpunkt, findet, wenn es praktisch wird, nicht Orientierung oder Halt. Es wird wohl noch so weit kommen, dass die Union die SPD anfleht, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu verabreden, um nicht von Branche zu Branche getrieben zu werden.

Kanzlerin Merkel hat ohnehin gerade keinen guten Lauf. Ihre Grobheit gegenüber China, die den Menschenrechten nichts nutzt, erweist sich als größerer Fehler. Die neue Einschätzung amerikanischer Geheimdienste zur iranischen Atombombe erwischt sie auf dem falschen Fuß. Mit Freund Sarkozy gibt es nur Ärger. Mit ihrem Einsatz für die Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen spricht sie dem gerade beschlossen christlichen Menschenbild ihres Grundsatzprogramms Hohn. Ihre Klimaschutzpolitik ist wie eine an allen Seiten gleichzeitig zu kurz geratene Bettdecke.

Eine Kanzlerschaft für eine Idee!"