"Riecht nach Wahlmanipulation"
Die Grünen haben den Verlauf der russischen Parlamentswahlen scharf kritisiert. "Es waren keine fairen, keine freien, keine demokratischen Wahlen", so die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Am Montag Vormittag zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Kreml-Partei Präsident Wladimir Putins ab.
Die Wahlen stehen aufgrund mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten und des rigorosen Umgangs des Staates mit oppositionellen Kräften international in der Kritik. Wahlkampf und Wahl seien nach dem Motto verlaufen "Friss Vogel oder du wirtst zusammengeschlagen, verhaftet, als Partei verboten", kommentierte die grüne Bundesvorsistzende am Montag in Berlin.
Russland sei immer weiter auf dem abschüssigen Weg Richtung "Putinismus" und "Demokratur". Roth bezeichnete es als "Farce", dass etwa die Wahlbeteiligung in Tschetschenien von den russischen Behörden mit 99 Prozent angegeben werde. "Das riecht nach Sowjetunion, das riecht nach Wahlmanipulation in großem Stil", so die Bundesvorsitzende.
Nach Auswertung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt die Kreml-Partei "Geeintes Russland" auf über 60 Prozent der Stimmen. Dies sind fast doppel soviel wie bei der vorherigen Parlamentswahl 2003. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte nach Streitigkeiten mit Russland nur einen kleinen Teil ihrer Wahlbeobachter . (03.12.2007)