Grüne Marktwirtschaft: ökologisch und sozial
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg haben die Grünen über die Wegweiser einer neuen Grünen Wirtschaftspolitik diskutiert. Mit der Diskussion wollen die Grünen ihre wirtschaftspolitische Kompetenz schärfen.
Zu Beginn der Debatte warb der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, für das Modell einer Grünen Marktwirtschaft. Mit dem Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aspekten würden die Grünen Vorreiter der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland werden, so Kuhn. "Wir wollen die angebliche wirtschaftliche Kompetenz von CDU und CSU knacken", forderte der Fraktionsvorsitzende. Es müsse laut Kuhn deutlich werden, dass "die Grünen Arbeitsplätze schaffen, und zwar mit Ökologie und sozialer Gerechtigkeit."
Kuhn wandte sich in seiner Rede gegen ein blindes Marktvertrauen: "Märkte alleine finden überhaupt keine Lösung." Die Klimakatastrophe sei ein trauriges Beispiel für das Marktversagen. Sie sei aber auch ein Beispiel für das Politikversagen, da es nicht gelungen ist, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Kuhn setzte sich für eine ordnungspolitische Regulierung in der Wirtschaftspolitik ein: "Märkte können nur effizient arbeiten, wenn die Politik ihnen klare Leitplanken vorgibt." Diese Leitplanken müssten sich an ökologischen und sozialen Parametern ausrichten.
Auch die internationale Dimension der Grünen Marktwirtschaft müsse laut Kuhn beachtet werden: "Es gibt keine Inseln mehr in der Globalisierung". Vielmehr müsse versucht werden, mit der Hilfe internationaler Institutionen weltweit gerechte Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. "Das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte", so Kuhn. Bei diesem Thema könnten die Grünen ein Leistungsträger werden: "Wir können die Anstöße geben".
"Grün ist sowohl ökologisch als auch sozial", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, "die Grünen geben der Ökologie eine Stimme." Um die ökologische Komponente in der Wirtschaft zu stärken, bedürfe es eines Wettbewerbs um die besten Ideen, forderte Andreae: "Wir brauchen einen Toprunner-Ansatz." Dieser würde nach einigen Jahren den jeweils energieeffizientesten Standard der auf dem Markt vorhanden sei, allen anderen Herstellern vorschreiben. So wäre ökologische und wirtschaftliche Innovation erreichbar.
Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, verwies auf die Erfolge grüner Wirtschaftspolitik: "In Opposition und Regierung haben wir belegt, wie man Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen kann." Man müsse diese Erfolge auch Selbstbewusst vortragen. Grüne Wirtschaftspolitik denke auch international: "Unsere Wirtschaftspolitik bedeutet global denken, ökologisch und sozial gerecht handeln", sagte Trittin vor den rund 800 Delegierten.
Der Antrag des Bundesvorstandes wurde mit großer Mehrheit der Delegierten angenommen. Mit diesem Antrag wollen Bündnis 90/Die Grünen der ökologischen und sozialen Blindheit des Marktes entgegenwirken und politische Leitplanken formulieren.