"Entscheidung für sozialen Zusammenhalt"
Elisabeht Schroedter, deutsche Abgeordnete für die Grünen/Freie Allianz im Europäischen Parlament, spricht im Interview über die soziale und ökologische Verantwortung der Europäischen Union - in Europa und im Rahmen der Globalisierung.
Wir dokumentieren das Interview auf www.gruene-europa.de:
Europäische Union und Globalisierung
Interview mit Elisabeth Schroedter MdEP
Die EU ist der größte Markt der Welt. Welche Rolle spielt sie in der Globalisierung?
ELISABETH SCHROEDTER: Die Europäische Union ist durch ihre Marktstärke ein "global player" und bestimmt dadurch die Globalisierungsprozesse mit. In dieser Stellung hat sie eine Mitverantwortung für unkontrolliertes Wirtschaftswachstum, welches die Klimakrise verschärft, intakte Umweltbeziehungen zerstört und zur weltweit wachsenden sozialen Ungerechtigkeit führt. Aus dieser Mitverantwortung heraus kann sie jedoch auch hohe Sozial- und Umweltstandards in den Welthandelsregimen setzen. Wir Grünen erwarten deshalb von der Kommission, dass sie auch in der Außenhandelspolitik Sozial- und Umweltdumping bekämpft, indem sie zum Beispiel in den Handelspräferenzverträge der EU die Reduzierung klimaschädlicher Gase und das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung von den Partnern genauso verlangt wie das Einhalten der ILO- Standards und die Anerkennung einer angemessenen Entlohnung von Arbeit.
Bekommen wir Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt nur über Wirtschaftswachstum hin?
ELISABETH SCHROEDTER: Der neoliberale Ansatz in der Lissabon-Strategie suggeriert, dass allein durch ungehemmtes Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden. Diese einfache Gleichung geht jedoch nicht auf. Die Beziehungen sind komplizierter, auch die Lissabon-Strategie ist umfassender. Wirtschaftswachstum kann auch Arbeitsplätze wegrationalisieren oder verlagern oder auf Kosten angemessener Entlohnung erreicht werden und soziale Standards dabei unter die Räder kommen lassen. Qualitatives Wirtschaften lässt hingegen neue Bereiche für qualitativ hochwertige Jobs entstehen. Es galt auch als Entscheidung für den sozialen Zusammenhalt, dass bereits seit der Gründung der Lissabon-Strategie die Soziale Agenda integraler Bestandteil ist. Nur wird sie heute oft vergessen. Diese Agenda fordert von den Mitgliedstaaten, die Armutsbekämpfung und soziale Integration in die nationalen Reformpläne aufzunehmen. Interessant ist, dass die Kommission in ihrem jüngsten Lissabon-Dokument auch den universelle Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge als Teil der Sozialen Agenda anerkennt, obwohl sie gleichzeitig durch Liberalisierungsvorschläge für genau diese Dienstleistungen die soziale Dimension in Frage stellt. Wir Grünen fordern hingegen von der Kommission, den rechtlichen Schutz der Leistungen der Daseinsvorsorge.
Braucht die Eurozone eine gemeinsame Beschäftigungspolitik?
ELISABETH SCHROEDTER: Die Eurozone hat eine gemeinsame Beschäftigungspolitik. Sie ist seit 1996 Bestandteil des EU-Vertrages und gilt nicht nur für die Eurozone, sondern für die gesamte EU. Während sie seither ihren Ausdruck in den gemeinsamen Beschäftigungspolitischen Leitlinien findet, die in Nationalen Beschäftigungsplänen umgesetzt wurden, sind diese Leitlinien 2005 mit den ökonomischen Vorgaben als Integrierte Leitlinien zusammengefasst worden. Allerdings mussten sie bei der Fusion "Federn lassen". So wurde die Genderdimension wegrationalisiert und der Teil zur Sozialen Agenda systematisch reduziert. Wir Grünen sind da stur und versuchen diese Dimensionen immer wieder durch Änderungsvorschläge zu stärken. Die nationale Umsetzung erfolgt heute in den Nationalen Reformplänen. Die Revision ist nicht mehr jährlich, sondern dreijährlich. Im Frühjahr 2008 steht die erste Dreijahresreform an. Der Streit über die Ausrichtung hat in der heutigen Parlamentsdebatte die Diskussion über das erste Gedankenpapier der Kommission bestimmt. Die anstehende Abstimmung über den Flexicurity-Bericht wird der wichtigste Beitrag des EP dazu sein.
In der grünen Resolution zur Lissabon-Strategie und der Globalisierung sprecht ihr von neuen Formen sozialer Sicherheit. Woran denk ihr da?
ELISABETH SCHROEDTER: Wir reagieren damit auf die Diskussion, das dänische Modell "Flexicurity" in die Lissabonstrategie zu übernehmen. Verkürzt bedeutet es: Mehr Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage von mehr sozialer Sicherheit. Allerdings beschränkt sich die aktuelle europäische Diskussion allein auf den Teil "Flexibilität", die den ArbeitnehmerInnen abverlangt werden soll. Die Garantie der sozialen Sicherheit wird dabei unterschlagen. Wir sehen in dem Sozialmodell "Flexicurity" nicht nur ein Arbeitsmarktmodell, sondern ein Gesellschaftsmodell, welches die sozialen Sicherungssysteme, die soziale Eingliederung und damit letztendlich auch die Steuersysteme mit einbezieht. Wir sagen: Wenn wir die Arbeitsbeziehungen flexibler gestalten wollen, dann müssen wir erst "neue" - im Sinne von "besseren" - soziale Sicherungssystemen schaffen.
Braucht die Lissabon-Strategie neue Leitlinien, um den Herausforderungen des Klimawandels besser begegnen zu können?
ELISABETH SCHROEDTER: Auf jeden Fall! Während des letzten Frühjahrsgipfels 2007 war es Konsens im Rat, dass im Kampf gegen den Klimawandel Europa eine Vorreiterrolle spielen soll. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Klimapolitik und die Nachhaltigkeitspolitik der Göteborgstrategie integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie wird. Wenn die Kommission in ihrem "Gedankenpapier" über eine dritte industrielle Revolution nachdenkt, dann muss diese Revolution das Ziel haben, dass die Nachhaltigkeit jeder Produktion zugrunde gelegt wird. Dann darf die Kommission sich nicht mehr dagegen wehren, die Leitlinien zur Nachhaltigkeit zum Bestandteil der integrierten Leitlinien werden zu lassen. Und für die Mitgliedstaaten wären der Kampf gegen den Klimawandel und die Nachhaltigkeitsstrategie dann Aufgabe im Rahmen der Reformpläne. Das wäre ein richtungsweisendes Ziel für den Frühjahrsgipfel 2008.