Neuer Realismus, neue Radikalität
"Neuer Realismus und neue Radikalität" seien die Leitbegriffe einer Neubestimmung grüner Umweltpolitik. Das erklärte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer gestern bei der Vorstellung des Antrags "Klimaschutz ohne wenn und aber", der auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November vorgelegt wird.
Die große Herausforderung sei, "ob es gelingt den weiten Horizont der ökologischen und klimapolitischen Notwendigkeiten in ein konkretes, mehrheitsfähiges Programm zu gießen", so Bütikofer. Nachdem die Grünen das Thema Klimawandel erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt hätten, gehe es nun um die Umsetzung der entsprechenden politischen Maßnahmen.
Der Antrag formuliere die technische, kulturelle und soziale Dimension dieser Aufgabe. Er benennt insgesamt 13 "Leitprojekte einer neuen ökologischen Politik" in den drei Themenfeldern klimaverträgliche Energieversorgung, CO2-freie Mobilität und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Zudem wird gefordert, Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, damit er zum Maßstab staatlichen und privaten Handelns wird.
Reinhard Loske, grüner Umweltsenator in Bremen, der den Antrag gemeinsam mit Bütikofer vorstellte, hob hervor, dass es insbesondere darum gehe, die ökologische mit der sozialen Frage zu verknüpfen: "Wir wollen Befürchtungen abbauen und zeigen, dass Umweltschutz auch sozial sinnvoll ist." Als Beispiele nannte er Wärmedämmung zur Senkung von Energiekosten oder einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV.
Auch die von den Grünen vorgeschlagene Weiterentwicklung der Ökosteuer zu einem "Öko-Bonus" habe eine soziale Komponente. Das noch nicht konkret ausgestaltete Konzept sieht vor, Energieverbrauch zu besteuern und das Aufkommen daraus zu gleichen Teilen an die Bevölkerung zurückzugeben. Das habe nicht nur eine ökologischen Lenkungswirkung, sondern entlaste auch die Bezieher niedriger Einkommen, da diese durchschnittlich weniger Energie verbrauchen als gut Verdienende, so Loske. Erklärtes Ziel sei, "die Debatte um die Ökosteuer neu zu beleben", unterstrich Bütikofer.
Außerdem zeige das Papier den direkten Weg ins Solarzeitalter auf, betonte Loske. "Wir brauchen keine Doppelstrategie neue Kohlekraftwerke und Erneuerbare Energien", sagte er. Die Strukturen der Energiegewinnung müssten grundlegend geändert werden, denn "die Strukturen, die wir jetzt aufbauen, sind für Jahrzehnte prägend."
Der Antrag "Klimaschutz ohne wenn und aber – Auf dem Weg zur sozialen Gesellschaft" basiert auf dem gleichnamigen Bericht des Grünen-Forums "Neue Ökologiepolitik", dessen Vorsitzende Bütikofer und Loske waren. (13.11.2007)