Merkel in den USA

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Angela Merkel ist gefordert, ihre Schöne-Worte-Attitüde abzulegen und gegenüber Präsident Bush eine deutliche Sprache zu finden. Sie muss den amerikanischen Kriegsdrohungen widersprechen, das gefährliche Gerede von einem dritten Weltkrieg muss vom Tisch. Statt unilateraler Drohungen braucht es ein gemeinsames internationales Vorgehen im Umgang mit dem Iran.

Mittlerweile beginnen die USA und Russland wieder mit einem Teufelskreis der Aufrüstung und Konfrontation, der die Stabilität der internationalen Beziehungen bedroht. Russland steigt aus dem KSE-Vertrag aus und modernisiert seine Atomstreitkräfte. Die USA will neue Atomsprengköpfe entwickeln, durchlöchert mit dem Nukleardeal mit Indien den Nichtverbreitungsvertrag und heizt mit der Debatte um die Raketenabwehr Aufrüstungsbestrebungen an. Die amerikanischen Pläne bleiben falsch. Sie gehören ebenso eingestampft wie auch Russland zu den Abrüstungsverträgen stehen muss. Das muss Angela Merkel ansprechen und Vorschläge für eine Renaissance der Abrüstungsdebatte machen."