Bundesregierung handelt fahrlässig

Zur Kabinettsentscheidung, das Mandat Operation Enduring Freedom zu verlängern,
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan handelt die Bundesregierung mit ihrer blinden Fortsetzung des OEF-Mandats fahrlässig. Die Zeit drängt und die Bundesregierung setzt auf ein einfaches ,Weiter-so’. Wir brauchen einen zivilen und militärischen Strategiewechsel in Afghanistan. Die zivilen Aufbauanstrengungen müssen verstärkt und das kontraproduktive nebeneinander zweier Militärmissionen muss beendet werden.

Die Art und Weise des OEF-Einsatzes mit vielen zivilen Toten gefährdet den Wiederaufbau, die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort und stärkt faktisch die Taliban. Zu einem dringenden Strategiewechsel gehört daher die schnelle Beendigung der Operation Enduring Freedom. Bündnispolitische Verpflichtungen können nicht bedeuten, falsche Militäroperationen zu unterstützen und so den Erfolg der UN-mandatierten ISAF-Mission zu gefährden. Auch ist die völkerrechtliche Legitimation des OEF-Einsatzes mittlerweile zweifelhaft.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für eine Beendigung von OEF und für ein militärisches Vorgehen, welches die Zivilbevölkerung schützt, einzusetzen.“