Fortschrittsbericht weist in die richtige Richtung

Zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei im Beitrittsprozess erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Kommission hat heute einen objektiven und positiven Bericht vorgelegt, der die Realitäten des Reformprozesses in der Türkei würdigt, die Defizite benennt und ebenso an einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive festhält. Es ist richtig, darauf zu bestehen, dass die Türkei die vorhandene Einschränkung im Bereich der Meinungsfreiheit mit dem Artikel 301 abschafft und endlich europäische Standards für die Gewährung der Rechte von religiösen und anderen Minderheiten einführt. Eine weitere berechtigte Forderung ist die Zivilisierung der türkischen Politik durch eine zivile Kontrolle über das Militär, das nicht zuletzt im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen unzulässige Einmischungsversuche unternommen hat.

Wir begrüßen, dass der Bericht die Notwendigkeit betont, die Zusagen der EU an die Türkei einzuhalten. Die Vollmitgliedschaft der Türkei bleibt folglich Ziel der Verhandlungen. Denn eine wie auch immer geartete privilegierte Partnerschaft ist und bleibt eine Mogelpackung, die nur den privilegierten Rausschmiss bedeutet. Die Störmanöver und Verhinderungstaktik mancher Regierungen, wie der Frankreichs, und die Doppelbödigkeit von CSU/CSU haben der Glaubwürdigkeit der EU-Zusagen massiv geschadet und die EU-Begeisterung vieler Türken wesentlich gedämpft.

Der Bericht ist auch im Bezug auf die aktuelle politische Lage in der Türkei konstruktiv und ermutigend. Wir stimmen der Forderung der Kommission an die Türkei mit Nachdruck zu, bei der Bekämpfung von Terror auf politische Lösungen zu setzen und Abstand von militärischen Abenteuern im Nordirak zu nehmen.“´