PM Nr.281/07 vom 03.11.2007

Flaggschiff deutscher Klimapolitik nicht gefährden

Zur Diskussion um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das EEG ist das Flaggschiff der aktiven deutschen Klimapolitik der letzten sieben Jahre. Es hat eine beispiellose Innovation ausgelöst, über 200 000 Arbeitsplätze geschaffen und ist von mehr als 40 Ländern nachgemacht worden, weil es so erfolgreich ist.

Die Novellierungspläne der Bundesregierung drohen nun dieses Flaggschiff zu beschädigen. Im Bereich der Photovoltaik soll die Degression auf acht Prozent gesteigert werden. Das ist ein massiver Eingriff und es ist höchst zweifelhaft, ob selbst die stärksten Solarunternehmen im Lande eine so drastische Veränderung der Förderung zu ihren Lasten unbeschadet überstehen werden. Betroffen wären von einer starken Bremsung des Photovoltaik-Ausbaus nicht nur einige Solarfirmen sondern auch etliche tausend Handwerksunternehmen bundesweit, insbesondere im Elektrohandwerk.

Noch bedenklicher sieht es bei der Förderung von Windkraft aus. Der ins Auge gefassten Verbesserung für Offshore-Wind steht eine so starke Verschlechterung bei Windkraftwerken auf dem Land gegenüber, dass die ganze Branche die Entwicklung gefährdet sieht. Dabei könnte in den nächsten Jahren durch Windkraftwerke auf dem Land in Deutschland noch eine Kapazität von 40 000 Megawatt installiert werden.

Der Vorstoß aus der Bundesregierung bei der Windkraft riecht bedenklich nach einem Liebesdienst für die vier großen Energie-Oligopolisten, zu Lasten der mittelständischen Windbranche. Dabei haben wir den Fortschritt bei den Erneuerbaren Energien bisher ausschließlich den mittelständischen Unternehmen zu verdanken. Wir Grüne fordern daher, dass bei der Degression mindestens, wie in Frankreich, ein Inflationsfaktor berücksichtigt werden muss."