Vexierbild Merkel

Zur Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet unter klimapolitischer Persönlichkeitsspaltung. Sobald sie Deutschlands Grenzen verlässt, wird sie zur internationalen Vorkämpferin für Klimaschutz. Viele rote Teppiche hat sie so schon erfolgreich absolviert. Kommt sie zwischendurch mal nach Hause, erleben wir eine ganz andere Angela Merkel. Eine, die zaudert und zögert, die große Zaghafte.

Als Klimapolitikerin müsste Frau Merkel sich freuen, wenn der Vorschlag eines allgemeinen Tempolimits Unterstützung findet. Sie kann nicht übersehen haben, dass zwei Drittel der Bevölkerung dafür sind. Es kann ihr nicht entgangen sein, dass mit einem Tempolimit der CO2-Ausstoß des PKW-Verkehrs um bis zu 30 Prozent verringert werden kann. Doch sie setzt lieber ihre liebedienerische Politik gegenüber einer kurzsichtigen Autolobby fort. Sie hofft, dass die SPD, die schon zum vierten Mal das Tempolimit beschlossen hat, es dieses Mal genauso wenig ernst meint wie früher. Sie schreckt vor konsequentem Handeln zurück, sie macht ihre Hausaufgaben nicht.

Die Kanzlerin täuscht sich, wenn sie glaubt, ein Deutschland, das innenpolitisch die Klimaherausforderung allen Bekundungen zum Trotz nicht wirklich ernst nimmt, könne außenpolitisch eine Führungsrolle übernehmen.

Wer zu Hause nicht zeigt, dass er es ernst meint, kann auswärts nicht auf Dauer glänzen. Merkels Doppelspiel geht nicht auf.“