Rechtsextremismus die Stirn bieten
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat in der Auseinandersetzung um rechtsextreme Partein davor gewarnt, die Debatte zu unterschätzen. Man müsse sich mit diesen "bestimmten Ideologien", die mit der Realität nichts zu tun hätten, aktiv auseinandersetzen, so Roth auf dem Bundesfrauenrat in Berlin.
Roth rief dazu auf, das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus aus Frauenperspektive anzugehen, da sich rechtsextreme Parteien wie die NPD – auch angeheizt von Diskussion um Eva Hermann - verstärkt auf die Mitgliederwerbung von Frauen konzentrieren würden. Es sei naiv zu glauben, dass Rechtsextremismus ein Problem des Ostens sei, auch im Westen wachse die Zahl der NPD-Anhänger stetig, warnte die Grünen-Politikerin.
Das Thema müsse "kontinuierlich bearbeitet werden" sagte die Bundesvorsitzende und forderte dazu auf, "Rechtsextremismus und Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen".
Bodenlose Heuchelei
Die Änderungen am Zuwanderungsgesetz, insbesondere die Regelung zum Ehegattennachzug, kritisierte Roth als "absolut verfassungswidrig". Die Kenntnis der deutschen Sprache als Voraussetzung dafür zu nehmen, dass der Ehepartner oder die Ehepartnerin nach Deutschland kommen dürfe, greife ein in die Rechte jedes und jeder einzelnen und stehe in Widerspruch zum Grundgesetz, so die Grünen-Politikerin.
"Es geht den Staat nichts an, welche Sprache Ehepartner miteinander sprechen", sagte Roth. Selbstverständlich solle von den Nachgezogenen Deutsch gelernt und dieses auch gefördert werden, aber es solle nicht die Voraussetzung für den Nachzug des Ehepartners sein. Dies sei sozial diskriminierend - in vielen Teilen der Türkei würden beispielsweise keine Sprachkurse angeboten. Dass elf Staaten von dieser Regelung ausgenommen sind, sei doppelt diskriminierend. "Die Ehe steht nicht unter dem Adjektiv Deutschsprachig" so Roth.
Die Regelungen zum Rückkehrrecht würden besonders Frauen hart treffen. Die Änderungen mit dem Schutz vor Zwangsheirat zu begründen, sei eine "Heuchelei, die bodenlos ist". Roth forderte deshalb ein Rückkehrrecht für Frauen, das länger gilt, als die momentan bestehenden sechs Monate sowie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Frauen. "Da müssen wir ansetzen", so die grüne Bundesvorsitzende.
Rolle der Frauen in Afghanistan
Roth mahnte außerdem die Situation der Frauen in Afghanistan an. Ihre Sicherheit sei momentan "äußerst fragil". In diesem Zusammenhang sei der Aufbau von Polizei und Justizstrukturen "absolut notwendig". Noch immer würden sich Frauen in Notsituationen nicht an die Polizei wenden, da diese weiterhin Teil des Systems von Angst und Gewalt sei. Deshalb bleibe Afghanistan, besonders was die Situationen der Frauen dort anbelangt, auf der grünen Tagesordnung. (28.10.2007)