Bereichert die Reichen

Zur Forderung der Unions - Finanzpolitiker nach Abschaffung der Erbschaftsteuer erklärt
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Man darf sicher davon ausgehen, dass die Unions-Finanzpolitiker wissen was sie tun, wenn sie die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordern. Es handelt sich hier um ein klar klassenkämpferisches Projekt: Bereichert die Reichen.

Niedrige Erbschaften werden in Deutschland außerordentlich mäßig besteuert, hohe skandalös niedrig. Im internationalen Vergleich wird das schnell deutlich. Verglichen mit dem Erbschaftsteuervolumen der Niederlande könnte die Erbschaftsteuer in Deutschland doppelt so viel erbringen wie tatsächlich, nämlich acht Milliarden Euro. Auf französischem Niveau erbrächte sie sogar zwölf Milliarden Euro.

Zu den Aufgaben des Steuersystems gehört die verteilungspolitische Funktion, die sich insbesondere im Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit niederschlägt. Diese ist in Deutschland eingeschränkt worden, etwa durch die Abschaffung der Vermögensteuer, durch zahlreiche Ausnahmetatbestände zugunsten Besserverdienender, oder auch durch eine besonders zurückhaltende Besteuerung hoher Erbschaften. Die Unions-Finanzpolitiker wollen nach dem Motto „Gier ist geil“ diesen Kurs radikalisieren. Die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer, statt ihrer angemessenen Ausgestaltung, ist ein Anschlag auf den Sozialstaat und auf die Steuergerechtigkeit. Sie ist schlicht unanständig.

Was wird Frau Merkel dazu sagen? Öffentlich voraussichtlich nichts, wie zu den meisten wichtigen Themen.“