"Wichtiger Schritt voran"
Claudia Roth und Reinhard Bütikofer begrüßen die Einigung über den Reformvertrag für die EU. "Das ist ein wichtiger Schritt voran", so die Bundesvorsitzenden. Der Vertrag erleichtere die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und stärke die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Eine besondere Bedeutung habe der Reformvertrag im Bereich der europäischen Außenpolitik. Denn mit der Schaffung eines europäischen Dienstes und der Stärkung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik werde die Handlungsfähigkeit der Union nach außen gestärkt. Die Notwendigkeit dessen hätten die Äußerungen der amerikanischen und russischen Präsidenten in den vergangenen Tagen belegt. "Hier braucht es eine geeinte und handlungsfähige Union, die sich international für eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik einsetzt", so Roth und Bütikofer.
Dennoch mahnten sie an, Europa dürfe sich nicht auf dem neuen Reformvertrag ausruhen. Vielmehr müsse er der Auftakt für weitere Reformen in Richtung eines ökologischen und sozialen Europas sein. Insbesondere müsse die Förderung von Atomstrom durch EURATOM beendet und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen vereinbart werden.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Lissabon auf die Änderung der bestehenden Rechtsgrundlagen. Zentrale Neuerung ist die Festsetzung des Prinzips der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat sowie die Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse auf weitere Themenfelder. (19.10.2007)