Ein Schritt voran

Zur Einigung über den Reformvertrag für die EU erklären Claudia Roth und
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Einigung auf einen europäischen Reformvertrag. Das ist ein wichtiger Schritt voran für die Europäische Union.

Die Substanz des Verfassungsentwurfes wurde gerettet. Der Vertrag stärkt die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Auf dem neuen Reformvertrag darf sich Europa allerdings nicht ausruhen. Vielmehr muss der Vertrag ein Auftakt für weitere Reformen in Richtung eines ökologischen und sozialen Europas sein: Die Förderung von Atomstrom durch Euratom gehört beendet und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen müssen vereinbart werden.

Eine besondere Bedeutung hat der Reformvertrag im Bereich der europäischen Außenpolitik. Mit der Schaffung eines europäischen Dienstes und der Stärkung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach außen gestärkt.

Wie notwendig eine solche Stärkung ist, belegen die Äußerungen der amerikanischen und russischen Präsidenten in den vergangen Tagen. Hier braucht es eine geeinte und handlungsfähige Union, die sich international für eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik einsetzt.“