Flickschusterei und Selbstbeweihräucherung

Zur Verabschiedung der Pflegereform im Bundeskabinett erklärt Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Sehenden Auges verabschiedet die große Koalition ein fragwürdiges Flickwerk, wohl wissend, dass es nicht trägt. An dem Ergebnis ist nur eines bemerkenswert: Ministerin Ulla Schmidts grandiose Selbstbeweihräucherung. Die so genannte Pflegereform ist weder Fisch noch Fleisch und wird in naher Zukunft selbst zum Pflegefall werden. Eine langfristig tragende Finanzierung fehlt und bei der Ermöglichung der Pflege von Angehörigen springt die Große Koalition viel zu kurz. Damit lassen sich Beruf, Familie und die Pflege von Angehörigen nicht verbinden. Richtig wäre eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. 

Das großkoalitionäre Gewurstel bei der Pflegereform trägt auch dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösungskompetenz der Politik weiter schwindet.“