Kurswechsel nötig

Zur Wahl von Günther Beckstein zum Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Herzlichen Glückwunsch an Günther Beckstein zur Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten. Für die große Verantwortung, die er übernimmt, wünsche ich ihm persönlich alles Gute, Glück und Gesundheit!

Mit Günther Beckstein gibt es die Chance, dass in Bayern ein neuer Politikstil Einzug hält, der auch bei großen Gegensätzen den fairen und menschlichen Umgang miteinander nicht vergisst. Dazu muss er darauf verzichten, politische Auseinandersetzungen mit Stammtischparolen auf dem Rücken von Minderheiten auszutragen.

Sein neues Amt verpflichtet Günther Beckstein in besonderer Weise, Bayern voranzubringen. Dazu wird er allerdings aus Stoibers Politiksystem ausbrechen müssen – nicht zuletzt auch aus den Vorfestlegungen der Landespolitik in Stoibers Programm ,Bayern 2020’ oder dem Projekt eines Stoiber-Denkmals mit dem Namen Transrapid.

Wir können Günther Beckstein eine klare, faire und konstruktive Grüne Opposition versprechen. Er wird Kritik und Widerspruch benötigen. Denn Bayern braucht einen Kurswechsel hin zu einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz, hin zu einer gerechten Bildungspolitik, bei der nicht der Geldbeutel der Eltern den Ausschlag gibt, hin zu einer modernen Familienpolitik, die bessere Infrastrukturen der Kinderbetreuung bereitstellt, hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik, die berufstätige Frauen akzeptiert und sie nicht auf ,Kinder, Küche, Kirche’ reduzieren will, hin zu einer Integrationspolitik, die keinen Kampf der Religionen schürt - und hin zu einem Verbraucherschutz, bei dem Gammelfleisch nicht mehr mit Bayern gleichgesetzt wird.“