Arbeitsmarktdebatte richtig und wichtig
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Debatte über die Arbeitsmarktpolitik und die Reform-Agenda 2010. "Für uns ist die Agenda nie sakrosankt gewesen", sagte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Allerdings setze die von SPD-Chef Kurt Beck angestoßene Debatte falsche Prioritäten.
"Wir sind uns sicher, dass wir in diesem Land einen Aufbruch in der Arbeitsmarktpolitik brauchen", betonte Roth nach einer Sitzung des grünen Parteirats. Allerdings bedeute Aufbruch nicht Abkehr. Die im Zuge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen vorgenommene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, bekräftigte die Grünen-Vorsitzende. Eine halbe Million Sozialhilfeempfänger sind auf diese Weise ihren Angaben nach in die Gesellschaft reintegriert worden.
Roth kritisierte jedoch, die Vorstöße Becks konzentrierten sich auf falsche Schwerpunkte. Bündnis 90/Die Grünen fordern Roth zufolge, in der Arbeitsmarktpolitik in erster Linie die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, insbesondere um die zunehmende Kinderarmut zu bekämpfen. Zudem müssten der Zugriff auf die Ersparnisse zur Altersvorsorge zurückgenommen werden und Mindestlöhne eingeführt werden.
Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, betrachtet Roth skeptisch. Dies berge zum einen die Gefahr, dass die Praxis der Frühverrentung wieder stark Einzug erhielte. Zum anderen gehe Becks Vorschlag auf Kosten jüngerer Arbeitnehmer, da sein Vorschlag nicht die Zeit der Erwerbstätigkeit, sondern nur das Alter der Betroffenen berücksichtige. Mit Blick auf die Debatte insgesamt sagte Roth, eine Intervention und Positionierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überfällig. (08.10.2007)