“Vieles, das geändert werden muss“
In der Debatte um das Arbeitslosengeld hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, weitreichende Verbesserungen gefordert: "Es gibt vieles, das geändert werden muss. Dazu gehören die Höhe der Regelsätze oder der zu geringe Schutz privater Altersvorsorge bei Hartz IV."
"Die angestrebte Balance von Fördern und Fordern wurde von der Großen Koalition völlig verschoben", kritisierte der Bundesvorsitzende in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa betonte er angesichts der aktuellen Debatte um die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Reformagenda 2010 jedoch: "Es geht nicht um Revision". Jedoch sei "ein neuer Aufbruch" nötig.
Bütikofer sprach sich erneut für eine Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und für einen größeren Schutz privater Altersvorsorge aus. Mit den bisherigen Mitteln könne der Kampf gegen die Armut nicht erfolgreich geführt werden, so Bütikofer weiter. Die Teilhabe an Bildung und Erwerbsarbeit werde nicht ausreichend gefördert. Zuverdienstmöglichkeiten, die oftmals die Brücke in den regulären Arbeitsmarkt ebneten, müssten zudem verbessert werden.
Die Debatte um die Arbeitsmarktpolitik und die Agenda 2010 ist neu entfacht, seit der SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitnehmer gefordert hat. Zurzeit erhalten Erwerbslose über 55 Jahre 18 Monate das Arbeitslosengeld 1, Menschen unter 55 Jahren erhalten es 12 Monate. Diese Regel ist Bestandteil der unter rot-grün eingeführten Arbeitsmarktreformen.
Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat Becks Forderung zurückgewiesen. In der SPD und auch bei Bündnis 90/Die Grünen werden die Forderungen heftig diskutiert. Die Grünen legen auf ihrem Parteitag, der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg, einen Schwerpunkt auf die Zukunft der sozialen Sicherung und debattieren unter anderem verschiedene Modelle wie Grundsicherung und Grundeinkommen. (04.10.2007)