Aufgabe Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag des Feierns, des Gedenkens und der Mahnung. Es ist ein Tag, an dem wir allen Grund haben zu feiern, dass Deutschland als freie, rechtsstaatliche Demokratie vereinigt ist. Möglich gemacht haben das vor allem die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die mit ihren friedlichen Demonstrationen und Aktionen das autoritäre System zu Einsturz gebracht und der Gültigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Deutschland zum Durchbruch verholfen haben. Ihnen gilt unser Dank. Ihr Einsatz mahnt uns, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Gerade auch gegenüber einem Innenminister Schäuble, der Freiheitsrechte beharrlich unterminieren will.

Vor allem ist dieser Tag auch eine Mahnung, dass die Deutsche Einheit eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik bleibt. Der gegenwärtige Aufschwung muss alle mitnehmen. Wichtig bleiben für das Zusammenwachsen die Verhinderung einseitiger Geschichtsdeutungen und von Versuchen der Schönfärberei. Die unabhängige Institution Birthler-Behörde hat dazu einen zentralen Beitrag geleistet. Viele verfolgte und bespitzelte Bürgerinnen und Bürger konnten umfassende Informationen bekommen, Forscher und Journalisten einen Einblick in das System der Sicherheitsbehörden gewinnen. Eine so zentrale Institution der Deutschen Einheit darf deshalb nicht in das Bundesarchiv entsorgt werden.“