Für heimische Konsumption

Zur Rolle der Bundesregierung in der internationalen Debatte der Klimapolitik erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel gastierten diese Woche wieder einmal auf internationalen Bühnen in ihren Lieblingsrollen. Sie gaben die Vorkämpfer für Klimaschutzpolitik.

Je genauer man sich diese seit den Frühjahrsgipfeln zur Routine gewordenen Aufführungen ansieht, desto deutlicher wird: Sie sind vor allem für heimische Konsumption gedacht. Wer auf internationaler Bühne derart offensiv für Klimaschutz wirbt, der muss es ja gut meinen. Und kann dann umso eher zuhause zu überspielen versuchen, dass bisher die Klimapolitik der Bundesregierung aus vielen schönen Ankündigungen und null konkreten Taten besteht.

Der Emissionshandel musste der Bundesregierung durch die EU-Kommission abgezwungen werden. Bei der Energieeffizienzsteigerung von PKW stand und steht sie auf der Bremse. Der Klimakiller Kohle wird durch üppigen Kraftwerksneubau gefördert. Der Ausbau Erneuerbarer Energien, vor allem der Windkraft in Deutschland, nimmt an der Politik der Bundesregierung Schaden. Die CO2-Steuer lässt auf sich warten. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist immer noch blockiert. Ein allgemeines Tempolimit will man nicht und 2006 stiegen die CO2-Emmissionen in Deutschland wieder.

Vielleicht sollte es die Bundesregierung einmal umgekehrt probieren und tatsächlich mit ihren Hausaufgaben anfangen. Es könnte sein, dass das dann sogar international den ein oder anderen überzeugen würde, nicht nur schön zu reden, sondern das Richtige zu tun.“