Merkels Mindestlohnmasche

Zum chaotischen Streit zwischen Union und SPD um einen Mindestlohn für die Postbranche erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Für das abstoßende Gerangel um eine Mindestlohnregelung für Postdienstleistungen ist insbesondere eine Person verantwortlich: Kanzlerin Merkel selbst.

Die trickreiche Art, in der sie eine naheliegende Lösung blockieren lässt, ist bemerkenswert. Frau Merkel hat der SPD den Postmindestlohn zugesagt, im Kabinett Schritte in diese Richtung sogar beschließen lassen, aber gleichzeitig lässt sie zu, dass die Unionsfraktion im Bundestag und Unionsländer gegen die Vereinbarung meutern. Das ist Doppelspielerei.

Das Theater, das Frau Merkel ihre Union in der Auseinandersetzung um diesen minimalen Fortschritt aufführen lässt, widerlegt zugleich die zahlreichen Märchen von der angeblich in sozialen Fragen seit 2005 geläuterten Bundeskanzlerin. Wenn es konkret wird, kämpft Merkels Union verlässlich gegen soziale Fairness.

Frau Merkel wird Mindestlohnregelungen in Deutschland nicht verhindern. Im Zweifel suchen sich die Probleme andere, geeignetere Mehrheiten.“