Militärjunta muss Blutvergießen in Birma stoppen

Zum brutalen Vorgehen der Militärjunta in Birma gegen friedliche Demonstranten und der Reaktion Chinas hierzu erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit Abscheu und großer Sorge sehen wir das brutale Vorgehen der birmanesischen Militärjunta gegen friedliche Demonstranten. Wir fordern die Militärmachthaber auf, unverzüglich das gewaltsame Vorgehen einzustellen. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, die Sanktionen gegenüber Birma zu verschärfen.

China blockiert eine Verurteilung Birmas im UN-Sicherheitsrat. Das ist unverantwortlich und so wird China mitschuldig an den schrecklichen Vorgängen. Ich fordere die Mitgliedsstaaten der UN auf, diese Blockade nicht zu akzeptieren. Diese Woche tagt die UN-Vollversammlung. Da der Sicherheitsrat handlungsunfähig ist, fordere ich Deutschland und die EU auf, eine Resolution zu Birma in die UN-Vollversammlung einzubringen. Dort hat China keine Veto-Möglichkeit. Eine entsprechende Verurteilung wäre ein starkes internationales Signal an die regierenden Generäle, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden. Zugleich appelliere ich auch an religiöse Würdenträger aller Religionen, gegen diese Menschenrechtsverbrechen der Militärjunta in Birma zu protestieren.

Eine gemeinsame Stellungnahme religiöser Würdenträger, wie beispielsweise des Papstes gemeinsam mit dem Dalai Lama oder dem Großmufti von Ägypten, wäre ein Zeichen für die Gemeinsamkeit der Religionen, der Ablehnung von Tyrannei und der Unterstützung für die birmanesischen Mönche."