Eindeutige Unterstützung nötig

Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Konferenz zur Finanzierung des Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, den deutschen Beitrag für den Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aufzustocken. Die Geberkonferenz in Berlin ist ein sichtbares Zeichen für die Bedeutung dieses weltweiten Fonds.

Deutschland bleibt jedoch mit seinem Beitrag immer noch weit hinter vergleichbaren Industrieländern zurück. Hier ist die Bundesregierung gefordert, mittels innovativer Finanzinstrumente die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken. Die Bundesregierung sollte sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und beispielsweise mit der Einführung einer Flugticketsteuer die Entwicklungsländer stärker unterstützten.

Kontraproduktiv ist es, wenn die Produktion von lebenswichtigen Generika in Entwicklungs- und Schwellenländern behindert werden, etwa wenn EU-Handelskommissar Mandelson die thailändische Regierung auffordert, keine entsprechenden Lizenzen mehr zu vergeben. Patentschutz kann nicht bedeuten, dass Menschen in ärmeren Ländern der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten erschwert wird. Wer mit der einen Hand gibt, sollte mit der anderen nicht wieder nehmen. Deutschland und die anderen G8-Staaten haben 2005 Vereinbarungen getroffen, um einen universellen Zugang zur Aidsbehandlung zu ermöglichen. Geschehen ist bisher noch kaum etwas. Deutschland ist im Zuge der diesjährigen G8- Präsidentschaft seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht geworden und hat in Heiligendamm falsche Signale gesetzt. Die Produktion und der Handel mit Generika für die Bedürfnisse in den Entwicklungsländern müssen möglich sein.“