
Dialog statt Repression
Zur eskalierenden Lage in Myanmar (Birma) erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
“Die Lage in Myanmar (Birma) eskaliert dramatisch. Unsere Solidarität gilt den demonstrierenden Menschen. Ihr Mut macht Hoffnung auf Veränderung.
Das Militärregime hat gegen friedliche Demonstranten Soldaten in Stellung gebracht. Es darf zu keinem Blutbad kommen. Gespräche mit der Opposition sind das Gebot der Stunde. Die Lösung liegt in der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen und auch der rechtswidrig festgehaltenen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die endlich freikommen muss.
Bei der Suche nach einer Lösung sind auch China und Indien in der Pflicht. Vor allem China ist mit seinem großen Einfluss mitverantwortlich für die weitere Entwicklung. Statt Sanktionen und Waffenembargos gegen das Regime zu unterlaufen, muss China die Machthaber in Myanmar für den Weg des friedlichen Dialogs gewinnen, und nicht für den der blutigen Repression. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der EU ihren Einfluss auf China und Indien nutzen, damit es zu einer friedlichen Lösung und demokratischen Reformen in Myanmar kommt.“
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