Aschenbrödel statt Klima-Queen
Beim UN-Klimagipfel, der heute in New York stattfindet, geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, "sich International als Klima-Queen darzustellen, reicht es zuhause nur zum Aschenbrödel", kritisierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Das vom Bundeskabinett im August verabschiedete Klimapaket, sei kein Klimaschutzprogramm, erklärte Roth. Statt ordnungspolitische Instrumente zu nennen, setze das "Sammelsurium längst bekannter Maßnahmen" weiterhin auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Es enthalte beispielsweise keine Vorschläge zu einer Kerosinsteuer, kein Tempolimit, kein Verbot von Standby-Schaltungen und keine verbindliche Kennzeichnung elektrischer Geräte. Außerdem würden die Hürden für Windkraftnutzung erhöht.
Roth betonte, auf dem Klimagipfel dürfe es keine "Wischi-Waschi-Erklärung wie auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm" geben. Der Maßstab sei, die UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember so vorzubereiten, dass dort ein wirksames Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werde. (24.09.2007)