Politische Verrenkungen

Zur Kabinettsentscheidung, den Mindestlohn für Briefausträger auf den Weg zu bringen, erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender  von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Mindestlohn für Briefaussteller kommt. Er kommt, weil Kanzlerin Merkel es Franz Müntefering und der SPD offenbar zugesagt hat und ihr Wort offenbar nicht wegen der Renitenz von Volker Kauder und Michael Glos brechen kann. Der Mindestlohn für Briefzusteller wird ein positiver Schritt sein, aber nur ein kleiner. Mit ihren lächerlichen politischen Verrenkungen um diesen kleinen Schritt demonstriert die Große Koalition aber insgesamt ihre Selbstblockade bei allgemeinen Mindestlohnregelungen.

Die traurigste Gestalt macht Michel Glos. Seine Uneinsichtigkeit und seine Willfahrigkeit gegenüber Lobbyisten paart er mit Rücksichtslosigkeit und offenkundigem Selbstbetrug im Kabinett. Was für ein Bild von einem Wirtschaftsminister.“