Späte Erkenntnis, die manchen noch fehlt

Zu den Warnungen des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Rechtsextremismus könnte die Wirtschaftsentwicklung Ostdeutschlands behindern, erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass endlich ein Bundesminister die negativen wirtschaftlichen Folgen des erstarkenden Rechtsextremismus für die ostdeutschen Länder benennt, ist zu begrüßen. Wolfgang Tiefensee spricht damit aus, was die ostdeutschen Wirtschaftsminister schon längst wissen, aber bisher lieber totschweigen anstatt den Rechtsextremismus auch aus wirtschaftspolitischen Gründen entschieden zu bekämpfen.

Die Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung kann nie das Hauptmotiv für den Kampf gegen Rechtsextremisten sein. Aber sie muss ein zusätzlicher Weckruf und Verpflichtung für alle sein. Wir brauchen neben der Politik, der Polizei, der Justiz auch die aktive Mitwirkung der Wirtschaft, um rechtes Gedankengut und Schlägertum wirksam zurückzudrängen.

Wenn Ministerpräsident Wolfgang Böhmer jetzt wieder reflexhaft die Augen vor diesem Problem verschließt, ist das schlichtweg falsch. Herr Böhmer täte gut daran, sich einmal vor Ort mit den Wirtschaftsverbänden zu beraten. Dann würde er erfahren, wie präsent und aktuell die Schäden für die Wirtschaftsförderung bereits sind.

Die jetzt erstmals vom Aufbau-Ost-Minister ausgesprochene Erkenntnis muss auch auf Bundesebene weiter gehen: So wie Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem ist, so hat es auch Auswirkungen auf Wirtschaftsansiedlungen in westdeutschen Bundesländern.“