Drei Fragen an... Steffi Lemke
Wie geht es weiter nach der BDK in Göttingen und sind die Grünen nach ihrem Beschluss zur Afghanistan-Politik noch regierungsfähig? Im Gespräch mit gruene.de nimmt Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin der Grünen, zu diesen Fragen Stellung und gibt einen ersten Ausblick auf die BDK in Nürnberg.
gruene.de: Die Union und die FDP werfen den Grünen vor, sie hätten sich mit diesem Leitantrag von der "Realpolitik verabschiedet" und zweifeln ihre Regierungsfähigkeit an. Wie schätzt Du die Lage ein?
Steffi Lemke: Über die Regierungsfähigkeit der Grünen entscheiden nicht die Herren Pofalla, Söder oder Niebel, sondern die Wählerinnen und Wähler. Die drei kommen mir vor wie verschmähte Liebhaber, die heilfroh sind, dass die Angebetete das Fenster zu lässt, weil sie keine Leiter dabei haben.
Die Vorwürfe sind einfach absurd. Der Parteitag hat gezeigt, dass wir zu unserer Verantwortung zu Afghanistan stehen, aber anders als die Bundesregierung unsere Augen nicht vor Defiziten verschließen. Bei aller Kritik und Prügel, die wir für diesen Parteitag einstecken mussten – wir setzen uns so intensiv wie keine andere Partei mit der Lage in Afghanistan und dem Militäreinsatz auseinander und streiten so demokratisch und transparent wie keine andere Partei um den richtigen Weg.
gruene.de: Wie unterscheidet sich der Beschluss der Sonder-BDK von dem Leitantrag, den der Bundesvorstand und der Parteirat vorgeschlagen hatten?
Lemke: In den drei grundlegenden Punkten ist die Partei sich einig und stimmen beide Anträge überein. Beide stellen klar, dass es umgehend einen Strategiewechsel in Afghanistan geben muss, beide bekennen sich zu ISAF und beiden lehnen OEF entschieden ab. Das sind aber auch keine neuen Erkenntnisse, die Fraktion hat ja OEF bereits im letzten Herbst abgelehnt. Ich sehe das als ziemliche Kontinuität in unserer Außenpolitik.
Und beide Anträge haben sich, das ist mir sehr wichtig, klar dazu bekannt, dass es falsch wäre, sich jetzt aus der Verantwortung – auch aus der für den militärischen Schutz des zivilen Aufbaus – zu stehlen. Es geht nicht um Rosinenpickerei, sondern darum, welche Instrumente und welche Strategie in Afghanistan überhaupt noch zum Erfolg beitragen und welche ihn gefährden.
Einen Unterschied gibt es in den Verfahrensfragen: Der Buvo-Antrag sah keine Abstimmungsempfehlung an die Fraktion vor. Hier hat der Parteitag klar etwas anderes verlangt. Deshalb stehen Bundestagsfraktion und Partei jetzt gemeinsam in der Verantwortung das Parteitagsvotum umzusetzen, ohne die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten auszuhebeln. Außerdem wollte der Bundesvorstandsantrag die Frage Tornado-Einsatz ja oder nein abstimmen lassen. Der beschlossene Antrag beinhaltete die Ablehnung des Tornado-Einsatz bereits. Insoweit hat er die Entscheidung, die wir geplant hatten, bereits vorweg genommen. Aber wir wollten ja dieser Frage nicht ausweichen.
Natürlich ist eine Niederlage für die Führungsspitze, wenn sich die Delegierten für einen anderen Leitantrag entscheiden. Und alles in allem hätte ich vielleicht auch nicht jede Formulierung in dem jetzt beschlossenen Antrag unterschrieben, aber insgesamt ist der Beschluss einer, den die ganze Partei sehr gut vertreten kann und jetzt auch sollte.
gruene.de: Was bedeutet das Ergebnis der Sonder-BDK für die nächsten Monate und im Hinblick auf die BDK im November in Nürnberg?
Lemke: Zunächst heißt es den Parteitagsbeschluß ernst nehmen. Zweitens ist Göttingen die Aufforderung sich zusammen zu raufen und die Teamarbeit zu verbessern. Drittens heißt es nach vorn und auf die vor uns liegenden Wahlkämpfe und die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen zu schauen. Und Viertens muss die Führungsspitze den Parteitag in Nürnberg gemeinsam mit Landes- und Kreisverbänden intensiv vorbereiten. (20.09.2007)