EU-Kommission macht halbe Sachen

Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Neuordnung der Strom- und Gasnetze erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Bei der notwendigen Revolution zur Entmachtung der Strom- und Gaskonzerne macht die EUKommission leider nur halbe Sachen. Sie hat sich im Vorfeld den Schneid abkaufen lassen. Die Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Merkel persönlich haben sich dabei als Schutzheilige oligopolistischer Interessen bewährt. Die Lobbyisten werden weiter bohren, damit vom Vorstoß der EU-Kommission für mehr Marktwirtschaft bei den Strom- und Gasnetzen möglichst wenig übrig bleibt. Auf CDU und SPD werden sie sich verlassen können. Marktwirtschaft ist für die Sonntagsrede. Wo es drauf ankommt, Markt durchzusetzen, kneift die Bundesregierung. Zu Lasten der Kunden, zu Lasten der Umwelt.“